Bundestagsabgeordneter: Taurus könnte effektiv dabei helfen, Russlands Logistikwege zu blockieren
Dies sagte der Bundestagsabgeordnete der Christlich Demokratischen Union (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Roderich Kiesewetter gegenüber der Ukrinform.
„Russland intensiviert die massiven Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung genauso wie die kognitiven und hybriden Angriffe gegen Europa insgesamt, gerade weil es militärisch in der Ukraine nicht erfolgreich ist. Im Gegenteil: die ukrainische Armee hat derzeit militärischen Erfolg und kann Gebiete befreien. Deshalb versucht Russland dieses Momentum zu stoppen, indem es den Luftkrieg gegen zivile Ziele verstärkt und in Europa mit psychologischen Mittel versucht, die Unterstützung der Ukraine zu unterminieren“, sagte Kiesewetter.
Zudem stehe Putin innenpolitisch unter Druck: Er habe Probleme, ausreichend Soldaten zu rekrutieren, und die russische Wirtschaft sei schwach. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass Putin in solchen Phasen in der Vergangenheit versucht habe, durch den Einsatz neuer Raketen wie der Oreschnik nach innen Stärke zu demonstrieren und den Westen zu verunsichern.
Kiesewetter, der sich in der Ukraine die Zusammensetzung der Oreschnik im dortigen Zentralen Forschungsinstitut für Rüstung und Militärausrüstung angesehen hatte, erklärte: „Es ist erkennbar, dass Russland die Technologie anpasst und die Zerstörungskraft erhöht, sodass der Zweck der Raketen nicht militärisch ist, sondern auf zivile Zerstörung setzt. Der Einsatz der Oreschnik ohne Nuklearbestückung macht militärisch gesehen keinen Sinn – sodass Russland dies vor allem als psychologisches Instrument einsetzt."
Der CDU-Politiker forderte, dass Europa „sich hier nicht erneut selbst abschrecken" solle, sondern die Unterstützung für die Ukraine intensiviere. „Der Taurus ist weiterhin als weitreichendes Präzisionswirkmittel militärisch absolut sinnvoll. Aussagen der Bundesregierung, die Ukraine brauche Taurus nicht mehr, sind unzutreffend", betonte er.
Weitreichende Mittel, um russische Kriegslogistik, Produktionsanlagen und Munitionslager auszuschalten, bevor Russland von dort Raketen und Drohnen auf die ukrainische Zivilbevölkerung abschießen könne, blieben essentiell. „Auch könnte Taurus nunmehr zur Unterstützung eingesetzt werden, um die Logistikverbindungen Russlands auf die völkerrechtswidrig besetzte Krim zu unterbinden", erklärte Kiesewetter.
Die Lieferung von Taurus solle auch als politisches Signal an Moskau genutzt werden: „Die massiven russischen Kriegsverbrechen und Luftangriffe der letzten Tage machen deutlich, dass Lippenbekenntnisse und Solidaritätsbekundungen aus Deutschland nichts bringen. Die Lieferung von Taurus wäre auch als politisches Signaling an Moskau zu nutzen, um deutlich zu machen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und unsere Unterstützung für die Ukraine nicht durch die hybride und kognitive Kampagne der Russen unterminieren lassen."
Kiesewetter sprach sich für einen breiteren Ansatz bei der Unterstützung der Ukraine aus, der neben der Taurus-Lieferung auch die Integration der ukrainischen Luftverteidigung, die Übernahme der Luftverteidigung über der Westukraine, das robuste Eindämmen der russischen Schattenflotte, die Schließung des Russischen Hauses in Berlin, die Ausweisung russischer Diplomaten sowie die Eingrenzung der Visavergabe für russische Staatsangehörige umfasse. Er plädierte zudem für Drittstaaten-Sanktionen gegen Länder, die aktiv bei der Sanktionsumgehung mitwirkten — namentlich China.
„Russland hat mit den Angriffen auf die ukrainische Zivilbevölkerung auch erneut vor allem eines klargemacht: Es hat kein Interesse an Verhandlungen oder Frieden, sondern will morden und die Ukraine vernichten. Deshalb sollte der Westen auch aufhören, zum jetzigen Zeitpunkt von Verhandlungen zu fabulieren. Statt immer wieder Forderungen an die angegriffene Ukraine zu stellen, sollte vielmehr der Druck auf den Aggressor erhöht werden", betonte der Abgeordnete.
Er rief Europa auf, klar zu machen: „Die Ukraine siegen kann und dass der Sieg der Ukraine und die vollständige Zurückdrängung des russischen Aggressors auch das Ziel Europas sind — denn Russland muss verlieren, ansonsten wird es seine imperialen Ziele nicht aufgeben und weiter morden."
Wie Ukrinform berichtete, bezeichnete die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas den russischen Angriff auf die Ukraine mit der Oreschnik-Rakete als rücksichtsloses Risiko eines Atomkriegs und erklärte, die EU werde beraten, wie der Druck auf Moskau erhöht werden könne.
