Orban hält EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine für grundlos

Dies erklärte Orban zum Auftakt der zweitägigen Sitzung des Europäischen Rates am 14. Dezember in Brüssel, meldet der eigene Korrespondent von Ukrinform.   

Die EU-Erweiterung sei dem ungarischen Premier zufolge keine theoretische Frage. Die Erweiterung sei ein Prozess, der auf Errungenschaften beruhe, der Vorbedingungen habe. Es wurden (vor der Ukraine – Red.) sieben Vorbedingungen gestellt. Der Schätzung der EU-Kommission zufolge seien drei von sieben Vorbedingungen nicht erfüllt. So gebe es keinen Grund, jetzt mit den Verhandlungen zu beginnen, sagte der ungarische Premierminister.

Orban wies ferner darauf hin, dass es derzeit keinen Grund gebe, über langfristige Finanzierungen für die Ukraine zu diskutieren, da diese kurzfristig im bestehenden EU-Haushalt vorgesehen worden seien.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel geht es um Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, was von historischer Bedeutung für das Land ist, und um 50 Milliarden Euro finanzielle Hilfen für Kyjiw 2024-2027.

 Foto: Vivien Cher Benko/PM’s Press Office