Schweiz erweitert Sanktionsliste wegen Krim-Besatzung um acht weitere Personen

Schweiz erweitert Sanktionsliste wegen Krim-Besatzung um acht weitere Personen

Ukrinform Nachrichten
Das schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat acht weitere Personen in eine Sanktionsliste im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine aufgenommen.

Die Sanktionen wurden gegen die Personen auf der Krim verhängt. Von den Strafmaßnahmen sind „Richter“ Mikhail Belousov, Andrey Dolgopolov, Viktor Mozhelianskiy, Galina Redko, der „Staatsanwalt“ Yevgeniy Kolpikov, der „Ermittlungebeamter“ Magomed Magomedov, der Leiter des russischen Inlandsgeheimdienst FSB auf der Krim Leonid Mikhailiuk, der Chef der russischen Ermittlungskomitees auf der Krim Vladimir Terentev betroffen. Alle Personen nehmen an politischen Verfolgungen auf der Halbinsel teil und unterstützen Handlungen und die Politik, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, heißt es.

Am 11. Oktober hatte der EU-Rat die Sanktionen gegen weitere acht Personen verhängt, weil sie „aktiv Handlungen unterstützen und politische Maßnahmen durchführen, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht werden“. Diese Personen seien für die "Durchsetzung des russischen Rechts auf der Krim und in der Stadt Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, zuständig".


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