Zweite Tranche der EU für Ukraine ein Signal der Unterstützung von Reformen – Dombrovskis

„Wir haben die Ukraine mit 1,2 Milliarden Euro der Makrofinanzhilfe der EU unterstützt. Diese zweite Tranche in Höhe von 600 Millionen Euro, die heute ausgezahlt wurde, ist ein klares Zeichen der EU für die Unterstützung der Reformagenda in der Ukraine“, betonte der Vertreter der Europäischen Kommission.

Er stellte fest, dass die Ukraine erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um die für die Gewährung von Makrofinanzhilfe erforderlichen Bedingungen zu erfüllen, und in Zusammenarbeit mit dem IWF hinlängliche Fortschritte erzielt hat.

„Mit der Bereitstellung finanzieller und technischer Hilfe für die Ukraine hilft die EU, den Lebensstandard des Volkes der Ukraine zu verbessern, und durch starke politische Unterstützung stärken wir die Integration der Ukraine in die Europäische Union“, fügte Dombrovskis hinzu.

Wie berichtet, hatte die Europäische Kommission am 22. April 2020 beschlossen, zehn Kandidatenländern und Mitgliedern der Östlichen Partnerschaft ein Makrofinanzhilfepaket in Höhe von 3 Milliarden Euro bereitzustellen, um diesen Ländern bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zu helfen. Davon waren 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine bestimmt worden.

Eine Absichtserklärung zur Gewährung dieser Mittel wurde zwischen der EU und der Ukraine am 29. September 2020 unterzeichnet und enthielt eine Reihe von Bedingungen, darunter Reformfortschritte und eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem IWF.

Am 9. Dezember 2020 hatte die Ukraine die erste Tranche dieser Makrofinanzhilfe von der EU in Höhe von 600 Millionen Euro erhalten. Die Europäische Kommission hat die zweite Tranche von 600 Mio. Euro insbesondere an die Fortschritte der Ukraine bei der Stärkung des Oberhoheitsrechts und der Reform des Gerichtssystems geknüpft.

yv