Rat der Richter der Ukraine wählt vier Kandidaten zu Ethikrat
Ukrinform Nachrichten
Der Rat der Richter der Ukraine hat vier Kandidaten zum ersten Ethikrat gemäß seiner Quote gewählt. Das teilte der Vorsitzende des Richterrates, Bohdan Monitsch, in einer Sitzung des Gremiums am 23. Oktober mit.
Nach seinen Angaben wurden Lew Kyschakewytsch, Juri Trjasun, Wolodymyr Siweryn und Tetjana Tschumatschenko gewählt. In seine Sitzung am 13. September wählte der Richterrat keinen Kandidaten.
Am 3. August unterzeichnete Präsident Wolodymyr Selenskyj das Gesetz „Über Änderungen des Gesetzes der Ukraine über das Gerichtswesen und den Status von Richtern und von einigen Gesetzten zur Wiederaufnahme der Tätigkeit der Höheren Qualifikationskommission der Richter”. Nach dem Gesetz muss der Richterrat drei Kandidaten zum Ethikrat wählen, die in diesem Rat über die professionelle Ethik und die Integrität der Kandidaten zum Höheren Rat für Rechtspflege beurteilen und eine Liste mit Kandidaten zum Höheren Rat für Rechtspflege erstellen müssen.
