Telekonferenz mit Botschaftern: Selenskyj präsentiert Wege aus Verfassungskrise

An der Konferenz nahmen auch der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, der Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros, Artem Sytnyk, teil.

„Wolodymyr Selenskyj präsentierte konkrete Schritte für den Ausweg aus der Verfassungskrise. Darunter sind die Wiedereinführung der strafrechtlichen Verfolgung für Lügen in Vermögensdeklarationen bis Ende des Jahres, die Rückgabe aller Kontrollfunktionen an die Nationale Agentur für Korruptionsprävention und die Lösung der Frage des Verfassungsgerichts“, heißt es.

Präsident betonte im Gespräch, dass er die letzte Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Annullierung von einigen Gesetzen gegen Korruption „kategorisch nicht akzeptierte“. Sie habe praktisch das „ganze System zur Korruptionsbekämpfung auf Null gesetzt“.

Nach Worten von Selenskyj gibt es für die ukrainische Staatsführung eine größere Aufgabe, nämlich eine Reform des Gerichtswesens. „Ich bin überzeugt, dass es eine dringende Aufgabe ist, das Vertrauen der Bürger der Ukraine in die Justiz wiederherzustellen. Deswegen ist jetzt die beste Zeit für die Justizreform.“

Die Botschafter unterstrichen, dass sie Bemühungen des Präsidenten für die Justizreform unterstützen. Laut der Pressestelle unterstützen sie auch die schnelle Reaktion der Staatsführung auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts. „Die Seiten waren sich einig, dass ein faires und transparentes Auswahlverfahrens von neuen Verfassungsrichter gewährgeleistet werden muss.“

Das Verfassungsgericht hatte am 27. Oktober den Artikel 366-1 des Strafgesetzbuches über Bestrafung für falsche Angaben in Vermögensdeklarationen für verfassungswidrig erklärt, Auch die Kontrollfunktionen der Nationalem Agentur für Korruptionsprävention wurden für verfassungswidrig erklärt.