Treffen mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: Rasumkow dankt für Unterstützung von Reformen

„Wie sind für die Unterstützung der Reformen in der Ukraine dankbar und hoffen auf eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit unserer Länder“, sagte laut der Pressestelle des ukrainischen Parlaments Rasumkow im Gespräch mit Sommaruga. „Die Zusammenarbeit der schweizerischen Regierung und des Parlaments der Ukraine ist eine wichtige Komponente der Effektivität bilateraler Beziehungen“, betonte er.

Nach Worten von Rasumkow interessiert sich die Ukraine für die schweizerische Erfahrung hinsichtlich der Dezentralisierung und der direkten Demokratie. Die Ukraine macht laut ihm erste Schritte in puncto direkte Demokratie. „Es wurden schon Gesetzentwürfe zur Entwicklung der direkten Demokratie erarbeitet: Mechanismen der nationalen und der örtlichen Volksabstimmungen, das Vetorecht des Volkes, ein Rückruf eines Abgeordneten verankert“, sagte er. Rasumkow hoffe auf eine baldige Annahme dieser Gesetzentwürfe.

Der Parlamentschef betonte weiter, dass die Reformen in der Ukraine darauf abzielen, günstige Rahmenbedingungen für die Investoren zu schaffen. „Wir sind froh, dass die Schweiz ein der größten Investorenländer in der Ukraine ist und hoffen auf eine Fortsetzung dieser Tendenz“, so der Parlamentschef.

Rasumkow bedankte sich bei der Bundespräsidentin für die technische und humanitäre Unterstützung der Schweiz. „Wir hoffen, dass diese Unterstützung zukünftig ausgebaut wird. Das ist eine der Schlüsselfragen, weil die Schweiz das einzige Land ist, das die Hilfe für die Menschen leistet, die sowohl an der Konfliktlinie wohnen als auch für die Menschen, die gezwungen sind, hinter der Linie zu bleiben.“

Rasumkow gratulierte Simonetta Sommaruga auch zur Wahl zu Bundespräsidentin.