Ungarn und Rumänien wollen Änderungen am ukrainischen „Bildungsgesetz“

„Es ist ganz natürlich, dass Ungarn und Rumänien zusammenarbeiten werden, um die Vornahme von Änderungen am ukrainischen Gesetz über Bildung zu erreichen“, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó nach dem Treffen mit dem rumänischen Amtskollegen Teodor Meleșcanu.

Nach seinen Worten steht das Bildungsgesetz im Widerspruch zum Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, das Budapest und Bukarest einmal unterstützt haben. Der Minister bezeichnete die Annahme des ukrainischen Gesetzes als „Seitenhieb“ den beiden Staaten.

Szijjártó zeigte sich auch besorgt darüber, dass zur Erörterung der ukrainischen Parlamentarier auch Gesetzentwürfe über Sprachen und Staatsangehörigkeit vorgelegt wurden.

Am 5. September hatte die Werchowna Rada für das Gesetz der Ukraine „Über Bildung“ abgestimmt, das unter anderem die Verwendung der ukrainischen Sprache in der Bildung regelt. Das Gesetz wurde am 25. September vom Präsidenten Petro Poroschenko unterzeichnet.

Das Gesetz sieht vor, dass Kinder aus nationalen Minderheiten in der Ukraine die Muttersprache weiter lernen werden, und ab der Mittelschule fangen sie an, die Staatssprache zu lernen. Wenn die Sprache der nationalen Minderheit zu den Sprachen der Europäischen Union gehört, ist der Unterricht in dieser Sprache auch in einem oder mehreren Fächern möglich.

Gleichzeitig haben einige Länder, die eine Diaspora in der Ukraine haben, einen Protest gegen den Artikel des Gesetzes über den Unterricht bei Kindern aus den nationalen Minderheiten in der ukrainischen Sprache erhoben. Die ungarische Regierung hat insbesondere erklärt, dass sie alle weiteren Entschlüsse der Europäischen Union über die Annäherung der EU an die Ukraine wegen des Bildungsgesetzes blockieren werde.

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine hat das Gesetz für die Expertise an die Venedig-Kommission geschickt.

yv