EU beschließt Finanzhilfe für Ukraine in Höhe von 90 Mrd. Euro
„Wir haben eine Übereinkunft. Die Entscheidung, der Ukraine 90 Milliarden Euro an Unterstützung für 2026–2027 zu gewähren, ist gebilligt. Wir haben die Verpflichtung übernommen und sie erfüllt“, schrieb er.
Laut ukrainischem Internetnachrichtensender Suspilne erklärte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, die Entscheidung sei einstimmig gefallen.
Das Finanzpaket für die Ukraine sei genehmigt. Wie von mir gefordert, sei der Ukraine ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro gewährt worden. Diese Mittel reichen aus, um den militärischen und finanziellen Bedarf der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken, sagte der deutsche Bundeskanzler.
Laut Merz sei dies ein entscheidendes Signal für das Ende des Krieges, da Putin erst dann Zugeständnisse machen werde, wenn er begreife, dass ihm sein Krieg keine Vorteile bringen werde.
Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte bleiben so lange blockiert, bis Russland Reparationen an die Ukraine gezahlt habe. Wir haben die Voraussetzungen dafür bereits letzte Woche vorbereitet. Die Ukraine werde den Kredit erst zurückzahlen müssen, nachdem die Russische Föderation die Reparationen gezahlt habe. Und wir erklären ganz klar: Sollte Russland keine Reparationen zahlen, werden wir, in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Rückzahlung des Kredits verwenden, betonte Merz.
Wie berichtet begann am Donnerstag, dem 18. Dezember, ein EU-Gipfel in Brüssel, dessen Hauptthema die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zugunsten der Ukraine war.
