$29,5 Milliarden können ausbleiben: Erforderliche Gesetze nötig, Rada-Sitzung für 12. Oktober gesetzt
Das sagte Ministerpräsident Serhij Korezkyj vor Journalisten, berichtet Ukrinform.
Es bestehe die Gefahr, dass 29,5 Milliarden Dollar von den Partnern ausbleiben. Die Regierung fordere nun die Werchowna Rada (Parlament– Anm. d. Red.) auf, das Tempo zu beschleunigen, betonte Korezkyj.
Um die notwendige Finanzierung zu erhalten, muss die Werchowna Rada eine Reihe von Gesetzen verabschieden.
Das Regierungsteam verhandelt jetzt mit der Werchowna Rada darüber, am 12. Oktober eine Sitzung abzuhalten, um die für den Erhalt dieser Mittel erforderlichen Gesetzentwürfe zu prüfen.
Die Regierung hat am 28. September einen Beschluss gefasst, die die öffentlichen Ausgaben priorisiert. Vorrangig finanziert werden die Verteidigung, Renten und Sozialleistungen sowie die Gehälter für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.
Ausgaben, die nicht vorrangig sind, werden verschoben. Dies gilt für Neubauten, Renovierungen und Überholungen, die nicht kritisch sind, sowie Maßnahmen zur Stadtverschönerung.