EU verstärkt Druck auf Belgien, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen - FT
Das meldet die Agentur Ukrinform unter Berufung auf die Financial Time.
Insgesamt wurden rund 190 Milliarden Euro des russischen Staatsvermögens, das im Finanzinstitut Euroclear in Brüssel verwahrt wird, als Reaktion auf Russlands groß angelegte Invasion in die Ukraine im Jahr 2022 eingefroren.
Die belgische Regierung steht unter zunehmendem Druck der Europäischen Union, der Ukraine die Erlaubnis zu erteilen, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen "Reparationskredit' zu nutzen.
Eine Reihe westlicher Länder, darunter die USA, Deutschland und Belgien, waren aus Angst vor den rechtlichen und finanziellen Folgen eines solchen Schritts keine Befürworter der Verwendung dieser Mittel.
Die Haltung Europas hat sich jedoch in den letzten Wochen geändert, insbesondere nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump die G7-Verbündeten aufgefordert hatte, „die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zu beschlagnahmen oder anderweitig zur Finanzierung der Verteidigung der Ukraine zu verwenden“.
Bundeskanzler Merz schrieb vor kurzem in einem Beitrag für die „Financial Times“, dass 140 Milliarden Euro dieser Mittel als ein zinsloses Darlehen für die Ukraine verwendet werden sollten.
Die Europäische Union strebt an, die Frage dieses Darlehens für die Ukraine in Höhe von 140 Milliarden Euro bis Dezember zu klären, wobei die ersten Auszahlungen für das zweite Quartal 2026 geplant sind.
Foto: Facebook/Diplomatie.Belgium
