EU-Rat genehmigt Beschlagnahme von Erlösen aus russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine

Laut Ukrinform gab dies der tschechische Außenminister, Jan Lipavsky, im sozialen Netzwerk X bekannt.

„Wir in der EU haben der Verwendung der Erlöse aus den eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine zugestimmt. Allein in diesem Jahr sind es drei Milliarden Euro. 90 Prozent werden an das ukrainische Militär gehen. Russland muss für seinen militärischen Schaden aufkommen“, schrieb der tschechische Regierungsbeamte.

Wie berichtet einigten sich die ständigen Vertreter der EU am 8. Mai darauf, die Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine und ihrer militärischen Verteidigung gegen die russische Aggression zu verwenden. Die endgültige Entscheidung musste auf der Ebene des EU-Ministerrats getroffen werden, was heute, am 21. Mai, geschah.

Nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine blockierten die demokratischen Länder der Welt russische Finanzanlagen in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro. Einigen Schätzungen zufolge sind die meisten dieser Vermögenswerte bei Finanzinstituten in den Ländern der Europäischen Union, insbesondere in Belgien.