Deutschland stellt der Ukraine zusätzlich 195 Mio. Euro für Schutz kritischer Energieinfrastruktur bereit

Schulze erklärte dazu: „Wärme und Strom sind zentral für die Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine, vor allem mit Blick auf den anstehenden Winter. Darum verstärken wir unsere Unterstützung für die kritische Energieinfrastruktur in der Ukraine. Die ukrainische Regierung hat sich einen Wiederaufbau vorgenommen, der das Land nachhaltiger macht und enger an die Europäische Union heranführt. Dabei werden wir sie tatkräftig unterstützen.“

Rund die Hälfte der zusätzlichen Mittel sollen dem Entwicklungsministerium zufolge dafür eingesetzt werden, die „Energieinfrastruktur kurz vor dem Winterbeginn zu schützen, Kriegsschäden im ukrainischen Stromnetz zu beheben und gleichzeitig bereits jetzt dazu beizutragen, dass energieeffiziente Technologien eingesetzt und erneuerbare Energien ausgebaut werden“. Dafür werde der ukrainische Stromversorger Ukrenergo unterstützt. Über die KfW-Entwicklungsbank wird auch der regionale Energieeffizienzfonds „Green for Growth Fund“ aufgestockt. „Dieser Fonds fördert Investitionen von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU) und privaten Haushalten in Energieeffizienz und erneuerbare Energien“, heißt es.

Die andere Hälfte der Mittel fließt in die Stärkung von ukrainischen Unternehmen, etwa durch einen besseren Zugang zu Finanzdienstleistungen, so das Ministerium. „Ein Mikrofinanzfonds wird aufgestockt, der auf die Kreditvergabe an KKMU ausgerichtet ist. Dadurch erhalten lokale Unternehmen dringend benötigte finanzielle Unterstützung, insbesondere im Agrarsektor.“

Insgesamt beläuft sich nach Angaben die Unterstützung des Bundesentwicklungsministeriums für die Ukraine seit Kriegsbeginn auf rund 1,2 Milliarden Euro.