Russische Invasion: EU-Kommission und Volkswirtschaften der Welt veröffentlichen Maßnahmenplan gegen Russland

Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung der EU-Kommission und der Staats- und Regierungschefs hervor, die auf der Seite der EU-Kommission veröffentlicht wurde.

„Wir, die Präsidentin der Europäischen Kommission sowie die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs, Kanadas und der Vereinigten Staaten verurteilen Putins Kriegsentscheidung und die Angriffe auf die souveräne Nation und Bevölkerung der Ukraine. Wir stehen an der Seite der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihren heldenhaften Bemühungen, sich Russlands Invasion zu widersetzen. Russlands Krieg stellt einen Angriff auf grundlegende internationale Regeln und Normen dar, die seit dem Zweiten Weltkrieg gelten und für deren Verteidigung wir uns entschlossen einsetzen. Wir werden Russland zur Rechenschaft ziehen und gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Krieg ein strategisches Versagen für Putin ist“, heißt es.

Im Dokument wird betont, in der vergangenen Woche parallel zu diplomatischen Bemühungen und der Zusammenarbeit zur Verteidigung eigener Grenzen und zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihrem Kampf hätten die EU-Kommission wie auch ihre Verbündeten und Partner in der ganzen Welt strenge Maßnahmen gegen wichtige russische Institutionen und Banken sowie gegen die Architekten dieses Krieges, einschließlich des russischen Präsidenten Wladimir Putin, verhängt.

„Während die russischen Streitkräfte ihren Angriff auf Kiew und andere ukrainische Städte verstärken, sind wir entschlossen, Russland weitere Sanktionen aufzuerlegen, wodurch Russland noch stärker vom internationalen Finanzsystem und unseren Volkswirtschaften isoliert wird. Wir werden diese Maßnahmen in den kommenden Tagen umsetzen“.

Insbesondere verpflichten sich die EU-Kommission und die größten Volkswirtschaften der Welt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

ausgewählte russische Banken aus dem SWIFT-Nachrichtensystem auszuschliessen werden. Dadurch wird sichergestellt, dass diese Banken vom internationalen Finanzsystem abgekoppelt werden und ihre Fähigkeit, global zu agieren, beeinträchtigt wird.

- gegen die Menschen und Organisationen vorgehen, die den Krieg in der Ukraine und die schädlichen Aktivitäten der russischen Regierung unterstützen. Insbesondere verpflichten wir uns, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verkauf von Staatsbürgerschaften („Goldene Pässe“) zu beschränken, mit denen wohlhabende Russen, die mit der russischen Regierung verbunden sind, Bürger unserer Länder werden und Zugang zu unseren Finanzsystemen erhalten können.

- in dieser Woche wird eine transatlantische Task Force eingesetzt, die die wirksame Umsetzung der finanziellen Sanktionen sicherstellen wird, indem sie die Vermögenswerte von Personen und Unternehmen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, in unseren Hoheitsgebieten ermittelt und einfriert. Im Rahmen dieser Bemühungen werden wir Sanktionen und andere Finanz- und Durchsetzungsmaßnahmen gegen weitere russische Amtsträger und Eliten im Umfeld der russischen Regierung sowie gegen deren Familien und Unterstützer verhängen, um die Vermögenswerte, die sie in unseren Hoheitsgebieten halten, zu ermitteln und einzufrieren.

„Wir werden auch andere Regierungen einbeziehen und darauf hinarbeiten, die Verschiebung von unrechtmäßig erzielten Gewinnen aufzudecken und zu unterbinden, und diesen Personen die Möglichkeit zu nehmen, ihre Vermögenswerte überall auf der Welt zu verstecken.

Schließlich werden wir unseren Kampf gegen Desinformation und andere Formen der hybriden Kriegsführung stärker koordinieren.

Wir stehen in dieser dunklen Stunde an der Seite des ukrainischen Volkes. Auch über die heute angekündigten Maßnahmen hinaus sind wir bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Russland für seinen Angriff auf die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen“, heißt es.

Wie berichtet, hat der Staatschef des Aggressor-Landes Wladimir Putin eine Militäroperation im Donbass angekündigt. Gegen 04.00 Uhr am 24. Februar hat Russland die Ukraine angegriffen und den Krieg begonnen.

nj