Steueränderungen: Parlament verabschiedet entsprechendes Gesetz

Für den so genannten „Anti-Oligarchen“ (oder „Anti-Achmetow“) Gesetzentwurf Nr. 5600 stimmten 255 Abgeordnete des Parlaments, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Durch das neue Gesetz wird die Steuerverwaltung im Steuergesetzbuch verbessert. Es gehe um die Verwaltung von Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Verbraucher – und Umweltteuer, Steuervergünstigungen.

Zum Gesetzentwurf wurden rund 11.500 Änderungsanträge eingebracht. Am 5. Oktober beschloss das Parlament, nur über die wichtigsten Anträge abzustimmen. Der Ausschuss für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik stellte letztendlich 159 Änderungsanträge zur Abstimmung im Parlament.  

Kontrovers waren die Normen des Gesetzes über die Besteuerung von Erzförderung, der Geschäfte mit Altmetalle und Altpapier, die Tabaksteuer. Auch die Normen über die Mehrwertsteuer auf den Verkauf von neuen Wohnungen, Abschaffung der Steuervergünstigungen für mittlere Agrarbetriebe.