NBU sieht keinen Grund, Geld an eine dubiose deutsche Firma zu zahlen, die die ukrainische Regierung unter Druck setzt

Das geht aus Recherchen des einflussreichen deutschen Nachrichtenmagazins Der Spiegel hervor, an deren Vorbereitung Journalisten des Programms Schemas (Radio Freiheit) beteiligt waren.

SPIEGEL-Reporter berichten, wie deutsche Beamte von der Ukraine zugunsten des Münchner Unternehmens Varex mehr als 40 Millionen Euro verlangten – angeblich für Lieferungen von Computertomographie-Systemen Siemens gemäß dem noch 1991 unterzeichneten Vertrag verlangt hätten. Es geht um hochrangige Beamte wie Bundesminister für Wirtschaft und Energie, zwei Parlamentarische Staatssekretäre und zwei CDU-Bundestagsabgeordnete (ein ehemaliger).

Das deutsche Unternehmen Varex behauptet, dass die Verschuldung der ukrainischen Regierung, die angesichts der anfallenden Zinsen bereits eine Milliarde Euro betrage, durch eine von der Nationalbank der Ukraine 1991 ausgestellte Bürgschaftserklärung „gesichert“ werde.  

Das Programm Schemas wandte sich an das Büro des Präsidenten mit der Bitte zu bestätigen, ob es wirklich Tatsachen gäbe, worum es in SPIEGEL-Recherchen gehe, dass die deutsche Seite den Druck auf das Unternehmen mit zweifelhaftem Ruf und korrupter Vergangenheit ausübe, alte Schulden zu zahlen. Die Redaktion wartet auf die Antwort.

nj