Politik - Aktuelle Nachrichten

24 August 2024

18:50

Präsident Selenskyj verleiht Orden an ausländische Politiker und Diplomaten, Pistorius mit Verdienstorden 1. Klasse ausgezeichnet

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat Orden an mehrere ausländische Politiker, Diplomaten, Leiter der internationalen Organisation und andere Personen verliehen. Sie wurden für ihre persönlichen Beiträge zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit, zur Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine ausgezeichnet. Der entsprechende Erlass Nr. 576/2024 vom 23. August 2024 wird auf der Webseite des Staatschefs veröffentlicht.

09:17

Polens Präsident Andrzej Duda in Kyjiw eingetroffen

Der polnische Präsident Andrzej Duda ist am 24. August in der Ukraine angekommen. In Kyjiw wird er an Feierlichkeiten zum Tag der Unabhängigkeit der Ukraine teilnehmen, teilte die Kanzlei des Staatschefs mit.

08:46

Ukraine feiert heute Unabhängigkeitstag

Die Ukraine feiert heute den 33. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj werden die Ukraine und ukrainische Bürger selbst bestimmen, welchen Weg sie gehen und welche Wahl sie treffen werden, weil so die Unabhängigkeit funktioniert. Das sagte der Staatschef in seiner Ansprache zum Tag der Unabhängigkeit am Samstag.

23 August 2024

20:44

USA verhängen Sanktionen gegen Russland: 400 Personen und Unternehmen auf der Liste

Die USA haben wegen des anhaltenden Angriffskrieges gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland erlassen. Auf die Sanktionsliste wurden circa 400 Personen und Unternehmen gesetzt, teilte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes der Ukraine, Andrij Jermak, auf Telegram mit.

18:18

Selenskyj und Modi geben nach Gesprächen in Kyjiw gemeinsame Erklärung ab

Indien bekräftigte seine prinzipielle Position für einen Frieden durch Dialog und Diplomatie. Die Ukraine betonte, dass eine auf dem Friedensgipfel in der Ukraine verabschiedete gemeinsame Abschlusserklärung als Grundlage für weitere Bemühungen zur Förderung eines gerechten Friedens dienen könne. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung beider Länder nach dem Besuch des indischen Premierminister Narendra Modi in die Ukraine hervor.

17:36

Indien kann Rolle für Friedenslösung spielen – Narendra Modi in Kyjiw

Indien ist bereit, eine Rolle für eine friedliche Lösung des Krieges in der Ukraine zu spielen. Das erklärte der indische Premierminister Narendra Modi vor seinem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw.

12:57

Delegation der US-amerikanischen Zoll- und Grenzbehörden in Kyjiw angekommen

Diane J. Sabatino, amtierende Assistentin des Kommissars des Field Operations Office der US-Zoll- und Grenzdienste, traf zusammen mit der Delegation dieser Behörde in Kyjiw ein.

10:49

Der indische Premierminister besucht die Ukraine

Der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Andrij Jermak, gab im Online-Dienst Telegram bekannt, dass der indische Premierminister Narendra Modi heute die Ukraine besuche.

21 August 2024

15:41

Geschwister von Gefallenen und Vermissten haben Recht auf Aufschub von Mobilisierung

Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz über Aufschub von der Mobilisierung für Brüder und Schwester der Gefallenen und Vermissten im Krieg beschlossen.

19 August 2024

19:03

Indisches Außenministerium bestätigt Besuch von Premierminister Modi in der Ukraine

Das indische Außenministerium hat bestätigt, dass Premierminister Narendra Modi der Ukraine einen Besuch abstatten wird.

18 August 2024

17:14

Belarus verlegt ein Drittel seiner Truppen an ukrainische Grenze – Lukaschenko

Belarus hat nach dem Befehl des Machthabers Alexandr Lukaschenko ein Drittel seiner Truppen an die Grenze zur Ukraine verlegt. Als Grund dafür nannte Lukaschenko in einem Interview für russische Medien, dass etwa 120.000 ukrainischer Soldaten dort angeblich stationiert seien.

15 August 2024

21:15

Ratifikation des Römischen Statuts: Selenskyj bringt Gesetzentwurf in Parlament ein

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Gesetzentwurf zur Ratifikation des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ins Parlament eingebracht.

14:41

Präsidialamt weist Beteiligung der Ukraine an Nord-Stream-Sprengung zurück und beschuldigt Russland

Die Ukraine hat sich an einem Anschlag auf Gas-Pipelines Nord Stream nicht beteiligt. Russland hatte technische und finanzielle Ressourcen dazu, sagte der Berater des Chefs des ukrainischen Präsidialbüros, Mychajlo Podoljak, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

13 August 2024

14:39

Weißes Haus: Putin braucht nur, Truppen aus Ukraine abziehen, um Probleme in Region Kursk zu lösen

Das Weiße Haus hat dem russischen Machthaber Wladimir Putin geraten, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen, wenn er über die Lage in der Region Kursk besorgt ist.

10:57

Senatoren Graham und Blumenthal in Kyjiw: Weißes Haus soll Beschränkungen für Attacken in Tiefe Russlands aufheben

Die amerikanischen Senatoren Richard Blumenthal von der Demokratischen Partei und Lindsey Graham von der Republikanischen Partei sprechen sich für die Aufhebung vom Weißen Haus aller Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer Waffen von der Ukraine bei Angriffen auf das Territorium Russlands.

09:40

Stefantschuk fordert USA auf, Beschränkungen für Einsatz amerikanischer Waffen von der Ukraine aufzuheben

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, schrieb auf Facebook, er habe beim Treffen mit den US-Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal zur totalen Aufhebung aller Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer Waffen aufgefordert, damit die Ukraine sich wirksam verteidigen könne.

12 August 2024

17:50

Verteidigungsminister Frankreichs und Ukraine sprechen über Lage an der Front

Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat am Montag mit dem Verteidigungsminister Rustem Umjerow telefoniert.

15:36

Ministerpräsident Schmyhal spricht mit US-Senatoren über Stärkung von Luftverteidigung

Ministerpräsident der Ukraine Denys Schmyhal ist in Kyjiw mit US-Senatoren Lindsey Graham (Republikanische Partei) und Richard Blumenthal (Demokratische Partei) zusammengetroffen. Er betonte im Gespräch die Bedeutung der Fortsetzung der parteiübergreifenden Unterstützung der USA für die Ukraine, schrieb der Regierungschef auf Telegram.

11 August 2024

20:42

„Belaruski Hajun“ dementiert Aussagen von Lukaschenko über ukrainische Drohnen

Die belarussische Luftwaffe hat bei ihrem Einsatz am 9. August keine Drohnen im Luftraum des Landes entdeckt. Es wurden keine Raketen vom Jagflugzeug Suchoi Su-30 oder vom Hubschrauber Mi-24 abgefeuert, wie die oppositionelle belarussische Beobachtergruppe „Belaruski Hajun“ auf Telegram mitteilte.

16:54

Ukraine schafft mit Kursk-Vorstoß Grundlage für „Friedensverhandlungen mit Putins Nachfolger“ - Verteidigungsausschuss-Vorsitzender im Bundestag

Der Vorstoß der ukrainischen Armee in die russische Region Kursk zeigt nach Worten des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im deutschen Bundestag, Marcus Faber, der russischen Bevölkerung, dass der Diktator Wladimir Putin „nichts im Griff hat“. Der Vorstoß gegen die russischen Invasionstruppen bei Kursk verläuft besser als gedacht, schrieb der FDP-Politiker auf der Online-Plattform X.

10 August 2024

11:50

Selenskyj dankt USA für militärische Hilfe

Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich im sozialen Netzwerk X bei der Führung und dem Volk der USA für das angekündigte neue Paket militärischer Hilfe für die Ukraine.

08 August 2024

17:48

Selenskyj trifft sich mit Delegation von US-Repräsentantenhaus

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat sich am Donnerstag mit einer überparteilichen Delegation des US-Repräsentantenhauses getroffen.

07 August 2024

15:00

Selenskyj unterzeichnet Gesetze über Verlängerung des Kriegszustandes und der Mobilmachung

Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete Gesetze über die Verlängerung des Kriegsrechts in der Ukraine und der allgemeinen Mobilisierung.

05 August 2024

20:02

Matthias Schmale nimmt Tätigkeit als UN-Koordinator in Ukraine auf

Die Ukraine erwartet eine produktive Zusammenarbeit mit dem neuen UNO-Systemkoordinator in der Ukraine Matthias Schmale. Das sagte die stellvertretende Außenministerin der Ukraine Iryna Borowez bei einem Treffen mit der scheidenden Koordinatorin der Vereinten Nationen in der Ukraine, Denise Brown, und ihrem Nachfolger Matthias Schmale, teilte die Außenbehörde mit.

19:05

„Kurzsichtig und voreilig“: Ukrainisches Außerministerium kritisiert Abbruch von diplomatischen Beziehungen durch Mali

Die Ukraine wies Vorwürfe der Übergangsregierung von Mali über eine angebliche „Unterstützung des internationalen Terrorismus durch die Ukraine“ zurück und behält sich das Recht vor, alle notwendigen Maßnahmen für die politische und diplomatische Reaktion auf unfreundliche Handlungen zu treffen.

08:37

Mali bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab

Die Regierung von Mali hat die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine abgebrochen. Als Grund für diesen Schritt nannte Regierungssprecher Oberst Abdoulaye Maiga die angebliche Unterstützung des Angriffs der Rebellen im westafrikanischen Land auf die malische Armee und die russische Wagner-Gruppe durch den ukrainischen Militärgeheimdienst HUR, berichtet der US-Nachrichtensender CNN.

02 August 2024

21:50

Außenministerium warnt vor Reisen nach Israel und Libanon

Das Außenministerium hat eine Reisewarnung für Israel und Libanon herausgegeben.

01 August 2024

19:06

Macht hat kein Recht ohne den Willen des Volkes Gebiete abzutreten - Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt, die Frage des eventuellen Verzichtes auf ukrainische Territorien im Austausch für Sicherheitsgarantien könne nicht ohne den Willen des ukrainischen Volkes gelöst werden. Das widerspreche der ukrainischen Verfassung. Außerdem würde Putin so einen Schritt als Sieg sehen.

30 Juli 2024

22:06

Ukraine lädt Wang Yi zu Besuch ein, damit er Folgen russischer Aggression mit eigenen Augen sehen kann

Die Ukraine hat den chinesischen Außenminister Wang Yi zu einem Besuch eingeladen, damit er mit eigenen Augen die Folgen der russischen Aggression sehen und tiefergehende bilaterale Verhandlungen geführt werden können.

21:00

Indien will bei Lösung des „Konflikts“ zwischen der Ukraine und Russland helfen

Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar erklärte, sein Land unterstütze freundschaftliche Beziehungen mit der Ukraine und Russland und hoffe, Kyjiw und Moskau bei der Lösung des „Konflikts“ zu helfen.

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