45-Milliarden-Euro-Kredit: Selenskyj dankt der EU-Kommission für Ukraine-Plan 2027
„Genau das, was wir früher mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, besprochen haben, kann nun Realität werden und der Ukraine, unserer Widerstandsfähigkeit und unserer Diplomatie erheblich helfen. Ich danke ihr und der Europäischen Kommission für den Vorschlag, ein Instrument zur koordinierten Unterstützung der Ukraine zu schaffen, im Rahmen dessen die EU der Ukraine bis zu 45 Milliarden Euro an Finanzhilfe bereitstellen könnte“, so Selenskyj.
Laut Selenskyj wird dies die bereits bestehenden EU-Verpflichtungen im Rahmen Ukraine Support Loan ergänzen und einen wesentlichen Teil des Haushalts- und Verteidigungsbedarfs für das kommende Jahr 2027 abdecken.
„Wir hoffen sehr auf die baldige Annahme dieses Beschlusses durch das Europäische Parlament und den Rat der EU und zählen auf die Unterstützung aller EU-Mitgliedstaaten“, sagte Selenskyj.
Er dankte auch Ursula von der Leyen für ihre Initiative, durch neue Mechanismen, die die Bereitstellung und Koordinierung zusätzlicher Hilfe fördern sollen, Unterstützung von anderen Partnern zu gewinnen. Selenskyj erinnerte daran, dass Großbritannien, Kanada, Japan und Norwegen der Ukraine immens beim Schutz von Menschenleben helfen und dass die Festlegung klarer Regeln, nach denen sie gemeinsam mit der EU weitere Hilfe leisten können, die Unterstützung noch verstärken wird.
„Morgen werden wir beim Treffen der Koalition der Willigen alles im Detail besprechen, um diese Arbeit so schnell wie möglich in Gang zu bringen“, schloss das ukrainische Staatsoberhaupt.
Ministerpräsident Serhij Korezkyj gab bekannt, dass das neue Paket bis zu 20 Milliarden Euro an Budgethilfe und bis zu 25 Milliarden Euro zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit vorsieht.
„Diese Mittel werden die bereits vorgesehene Unterstützung im Rahmen Ukraine Support Loan in Höhe von 90 Milliarden Euro für 2026–2027 ergänzen“, erklärte Korezkyj.
Er betonte, dies sei ein bedeutendes Zeichen europäischer Führungsstärke und Solidarität mit der Ukraine und fügte hinzu, dass die ukrainische Delegation bei einem kürzlichen Besuch in Brüssel mit europäischen Partnern den zusätzlichen Finanzbedarf der Ukraine für 2027 in Höhe von rund 70 Milliarden Euro erörtert habe.
„Die heutige Initiative der Europäischen Kommission zielt darauf ab, fast zwei Drittel dieses Bedarfs zu decken“, so der ukrainische Ministerpräsident.
Wichtig ist, dass der vorgeschlagene Mechanismus die Rückzahlung des Darlehensbetrags erst nach Erhalt der Reparationszahlungen von Russland an die Ukraine vorsieht.
„Ich danke der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Europäischen Kommission und unseren europäischen Partnern herzlich für die Führungsrolle, die Entschlossenheit und die kontinuierliche Unterstützung für die Ukraine. Gleichzeitig arbeiten wir weiter aktiv mit den G7-Partnern und anderen internationalen Verbündeten zusammen, um die noch notwendigen Finanzmittel zu sichern. Gemeinsame Verantwortung und koordinierte Anstrengungen unserer Partner sind der Schlüssel zur finanziellen Stabilität der Ukraine und zur Stärkung der europäischen Sicherheit“, betonte Korezkyj.