Das geht aus einem Präsidialerlass hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde, berichtet Ukrinform. 

Trump nutzte dabei die Bestimmungen des Gesetzes aus, die es dem Präsidenten ermöglichen, die Verhängung der dort vorgesehenen Sanktionen abzulehnen.

„Ich habe dem Kongress eine Bestätigung vorgelegt, dass eine solche Aussetzung zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse der USA liegt“, erklärte Trump.

Laut Gesetzt kann Präsident innerhalb von 30 Tagen 100-prozentige Zölle auf alle Waren aus den fünf Ländern einführen, die den Großteil des russischen Erdöls kaufen.

Gleichzeitig wurde in Punkt 115 des Graham-Gesetzes das Recht des Präsidenten verankert worden, die Verhängung von Sanktionen, Beschränkungen und Zöllen auszusetzen.  

In dieser Woche unterzeichneten Vertreter beider Parteien im Senat ein Schreiben, in dem sie den Präsidenten aufforderten, das Abkommen mit Putin aufzukündigen und die Bestimmungen des Gesetzes umzusetzen, das vom republikanischen Senator Lindsey Graham ausgearbeitet worden war, der sich für eine Verschärfung des Drucks auf Russland wegen dessen großangelegter Invasion in der Ukraine einsetzt.

Foto: The White House