Costa: EU wird Druck auf Russland erhöhen bis es Töten beendet
Dies erklärte EU-Ratspräsident Antonio Costa nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew in Sofia, wie ein Korrespondent von Ukrinform unter Berufung auf den Pressedienst des Europäischen Rates berichtet.
Europas Sicherheit hänge auch von der Erweiterung ab. Die Ukraine, Moldau und der Westbalkan gehören zu unserer Union: Jedes Land bewege sich vorwärts dank seinen Fortschritte und werde gleichberechtigt behandelt. Das sei die wichtigste geopolitische Investition, die die Europäische Union machen könne und müsse, betonte Costa.
Er merkte an, dass die Beitrittskandidaten zwar die notwendigen Reformen umsetzen und ihre bisherigen Verpflichtungen einhalten müssten, „gleichzeitig ist es aber wichtig, dass auch wir unseren Beitrag leisten, indem wir einen konstruktiven Dialog mit ihnen führen und die erzielten Fortschritte anerkennen.“
Costa hob insbesondere die Bedeutung der fortgesetzten Zusammenarbeit zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland hervor und wies auf Russlands zunehmend feindseliges Verhalten gegenüber der EU hin.
Unsere Entschlossenheit, die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung und ihrem Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden zu unterstützen, sei nie ungebrochen gewesen. Und wie Sie wissen, beschränke sich Russlands feindseliges Verhalten nicht nur auf die Ukraine. Wir sehen es auf dem Territorium der Europäischen Union: Drohnen an unseren Grenzen, Cyberangriffe, Störungen an Betrieb kritischer Infrastrukturen, Versuche, unsere Demokratien zu untergraben. Es sei an der Zeit, dass Russland diesen Krieg beende, anstatt ihn zu eskalieren, betonte Costa.
Er fügte hinzu, dass Drohungen und Einschüchterungen seitens Russlands die Entschlossenheit der EU, die Ukraine „so lange wie nötig zu unterstützen, bis ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht ist“, nicht schmälern werden.
Russland müsse begreifen, dass Europa nicht nachgeben werde. Im Gegenteil, wir werden den Druck auf Russland erhöhen, bis es die Tötungen beende und ein echtes Engagement zum Frieden zeige. Es sei Zeit, den Krieg zu beenden. Es sei Zeit, das Feuer einzustellen und echte Friedensgespräche aufzunehmen, schloss Costa.