Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine legen Bedingungen für Herbeiführung des Friedens dar

Sie haben mit dem ukrainischen Staatschef konkrete Bedingungen sowie die Notwendigkeit eines Waffenstillstands an der Kontaktlinie und die anschließende Gewährung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine erörtert.

Das geht aus der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine hervor, meldet Ukrinform.

Europa als unerschütterlicher Verbündeter der Ukraine spiele eine wichtige Rolle bei jeder Lösung. Alle Bemühungen müssten in engster Zusammenarbeit mit der Ukraine, weiteren europäischen Partnern und den USA erfolgen, erklärten Staats- und Regierungschefs.

Sie erörterten die Voraussetzungen, die für einen gerechten und dauerhaften Frieden erfüllt sein müssen.

Erstens geht es um die Einstellung der Kampfhandlungen. Die Politiker forderten Wladimir Putin auf, einem sofortigen und vollständigen Waffenstillstand zuzustimmen.

Zweitens sollte die derzeitige Frontlinie als Ausgangspunkt für die Verhandlungen sein: Internationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden, und das souveräne Recht der Ukraine, ihre eigenen Sicherheitsmechanismen und Bündnisse zu wählen, muss in vollem Umfang gewahrt bleiben.

Drittens muss die Ukraine nach Inkrafttreten des Waffenstillstands über verlässliche und rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien verfügen, gestützt auf die im Dezember 2025 in Berlin und im Januar 2026 in Paris eingegangenen Verpflichtungen.

Viertens bleiben die russischen Vermögenswerte „eingefroren“, „solange Russland seinen Angriffskrieg nicht beendet und der Ukraine die durch den Krieg entstandenen Schäden nicht ersetzt“.

Fünftens müssen die europäischen Sicherheitsinteressen in jedem Abkommen gewahrt bleiben. Alle Verhandlungselemente, die die EU und die NATO betreffen, bedürfen der Zustimmung der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten und NATO-Verbündeten.

Die Staats- und Regierungschefs würdigten den Aufruf von Präsident Selenskyj zu einer Beendigung des Krieges auf diplomatischem Wege, wie er in seinem Schreiben an den Präsidenten der Russischen Föderation vom 4. Juni 2026 dargelegt wurde. Sie unterstützten den Vorschlag für einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland unter aktiver Beteiligung der USA und Europas, um einen Waffenstillstand zu erreichen und weitere Verhandlungen zu fördern.

Es ging auch darum, wie die Allianz aus den Erfahrungen der Ukraine auf dem Schlachtfeld lernen kann und wie die langfristige industrielle Zusammenarbeit mit der Ukraine ausgebaut werden kann, um die eigene Verteidigung Europas zu stärken.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben bekräftigt, dass sie weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehen werden.

Foto: Illustrativ, Telegram/Wolodymyr Selenskyj