EU verlängert Russland-Sanktionen wegen der Besetzung des ukrainischen Staatsgebiets

Dies meldet Ukrinform unter Berufung auf den Beschluss des Europäischen Rates.

"Beschluss (GASP) 2023/388 des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation.Dieser Beschluss gilt bis zum 24. Februar 2024“, heißt es.

Es wird betonte, dass die „Union nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unterstütze und weiter fest entschlossen sei, ihre Politik der Nichtanerkennung der illegalen Annexion Russlands uneingeschränkt umzusetzen“.

„Die Union erkennt die rechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation nicht an und verurteilt sie weiterhin als Verstoß gegen das Völkerrecht“, so das Dokument.

Die Europäische Union diskutiert weiterhin über das zehnte  Sanktionspaket gegen Russland. Es soll noch Ende dieser Woche in Kraft treten.