Zehntes Sanktionspaket wird nicht nur Politiker, sondern auch Propagandisten betreffen – von der Leyen

09.02.2023 16:26

Ukrinform Nachrichten

Das zehnte EU-Sanktionspaket richte sich nicht nur gegen russische Politiker und Militärs, sondern auch gegen Propagandisten, die Menschen im In- und Ausland vergiften, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von den Leyen, auf der mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Charles Michel, gemeinsamen Pressekonferenz.

Russland müsse für die angerichteten Zerstörungen und das vergossene Blut bezahlen. In den kommenden Tagen werden wir das zehnte Sanktionspaket vorschlagen. Erstens werden wir Sanktionen gegen eine Reihe militärischer und politischer Führer verhängen. Aber wir werden auch Putins Propagandisten ins Visier nehmen, weil ihre Lügen Menschen in Russland und im Ausland vergiften, sagte von der Leyen.

Sie merkte an, dass die Führung der europäischen Strukturen die Botschaften während des jüngsten Besuchs in Kyjiw sehr gut gehört habe, als Präsident Selenskyj auf einem solchen Schritt bestand.

Zweitens wird das Paket ein zusätzliches Exportverbot für mehr als 10 Milliarden Euro umfassen. Dies werde die russische Kriegsmaschinerie weiter erschöpfen und ihre Wirtschaft weiter destabilisieren, sagte sie.

Wie berichtet, könnte das zehnte Sanktionspaket gegen die Russische Föderation noch vor dem Jahrestag des Beginns eines umfassenden Krieges in der Ukraine verabschiedet werden.

Foto: Europäische Union

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