Rada verlängert Kriegsrecht und Allgemeinmobilmachung bis zum 19. Februar

Rada verlängert Kriegsrecht und Allgemeinmobilmachung bis zum 19. Februar

Ukrinform Nachrichten
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada der Ukraine) verabschiedete Gesetze zur Billigung der Dekrete des Präsidenten der Ukraine zur Verlängerung des Kriegsrechts und der Allgemeinmobilmachung um 90 Tage – bis zum 19. Februar 2023.

Das teilte der Abgeordnete der parlamentarischen Fraktion „Stimme“, Jaroslaw Schelesnjak, auf Telegram mit, berichtet Ukrinform.

Ihm zufolge haben für das Gesetz „Über die Genehmigung des Dekrets des Präsidenten der Ukraine „Über die Verlängerung des Kriegsrechts in der Ukraine“ (Nr. 8189) 294 und für „Über die Genehmigung des Dekrets des Präsidenten der Ukraine „Über die Verlängerung der Allgemeinmobilmachung“ (Nr. 8190) – 297 Parlamentsabgeordnete gestimmt.

Schelesnjak stellte klar, dass das Parlament bereits zum fünften Mal für die Verlängerung des Kriegsrechts und der Allgemeinmobilmachung stimme.

Wie berichtet, hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, am 24. Februar den Beginn einer umfassenden Invasion der Ukraine erklärt. Am selben Tag wurde im Staat das Kriegsrecht verhängt, das bis zum 26. März lief. Danach wurde es um weitere 30 Tage verlängert - bis zum 25. April und dann - bis zum 25. Mai und bis zum 23. August.

Außerdem wurde am 24. Februar durch den Erlass des Präsidenten eine Allgemeinmobilisierung in der Ukraine ausgerufen.

yv


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