USA in OSZE: Kein Punkt der Abkommen von Minsk von Russland erfüllt

Dies sagte der US-Vertreter bei der OSZE, Michael Carpenter, bei der Setzung des Ständigen OSZE-Rats in Wien.

Der amerikanische Botschafter machte deutlich, dass das erste Dokument der Minsker Vereinbarungen das Minsker Protokoll vom 5. September 2014 sei. Es handelte sich um sofortige Waffenruhe, eine OSZE-Sonderbeobachtungsmission sowie den Abzug von illegalen bewaffneten Formierungen und dem Kriegsgerät sowie Kämpfern und Söldnern. Allerdings habe Russland dem US-Vertreter zufolge keine der Verpflichtungen im Rahmen des Minsker Friedenspakets erfüllt.

Dabei setze Russland eine Kampagne der massenhaften Ausgabe russischer Pässe an Einwohner der sogenannten „Volksrepubliken“ DNR und LNR um. Gleichzeitig werde auch die wirtschaftliche Integration der ukrainischen Gebiete in die Russische Föderation durchgeführt. Dies alles widerspreche den grundlegenden Verpflichtungen der Abkommen von Minsk bezüglich der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Reintegration der unter Russlands Kontrolle stehenden Gebiete im Donbass in die Ukraine, erklärte Carpenter.

nj