Poroschenko begründet Nichtverlängerung des Kriegsrechts mit Präsidentschaftswahl
Ukrinform Nachrichten
Die Präsidentschaftswahl im März 2019 war der Grund für eine Nichtverlängerung des Kriegsrechts in 10 Regionen der Ukraine.
Das sagte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko in einer Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine am Mittwoch, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Nach Worten des Staatschefs gibt es zwei Gefahren für die Ukraine. Einerseits sei die Gefahr einer direkten Militärinvasion, andererseits die Gefahr eines Angriffs auf Rechte und Freiheiten der Bürger. Er sei Garant von Verfassungsrechten und Freiheiten der Bürger, einschließlich des Wahlrechts, deswegen sei es für ihn der Schutz der Demokratie genauso wichtig, wie der Schutz der Souveränität und territorialen Integrität des Landes.
ch
