Russische Politik des Genozids gegen Ukrainer: Außenministerium über Putins Vertreibung-Dekret

Dieses Dekret ist ein „weiterer Schritt in der russischen Kampagne der Diskriminierung, Verfolgung und Vertreibung der ukrainischen Bürger aus ihrem Heimatland oder des Zwangs zum Erlangen des Status eines Ausländers", betonte Tykhyi. Damit zeige Russland, dass sein wahres Ziel kein Frieden, sondern eine weitere Zerstörung des ukrainischen Staates und der Verfolgung der Ukrainer sei. Das Dokument stehe auch im Widerspruch mit Erklärungen des Kremls zur Bereitschaft für eine Friedenslösung und unterminiere alle Initiativen für einen Frieden, darunter die Bemühungen der USA. „Die systemischen Deportationen und Verfolgungen sind Teil der russischen Politik des Genozids gegen das ukrainische Volk.“

Laut dem Außenministerium nutzte der Kreml historisch Massendeportationen als Mittel zur Zerstörung der nationalen Identität verschiedener Völker, insbesondere Ukrainer. Alle Verbrechen des sowjetischen Regimes im Laufe des 20. Jahrhunderts seien ähnlich gewesen und würden heute von Russland bewusst fortgesetzt.

Die Ukraine rief internationale Organisationen, ihre Panter auf, ein weiterer Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht zu verurteilen und Sanktionen gegen Russland und die zuständigen Einzelpersonen zu verschärfen.

Putin hatte das Dekret unterzeichnet, das ukrainische Bürger, die sich „illegal in der Russischen Föderation aufhalten“, dazu verpflichtet, das Land bis zum 10. September 2025 zu verlassen oder sich zu legalisieren. Das gilt vor allen für die Menschen in den besetzten ukrainischen Gebieten. Darüber hinaus müssen ukrainische Bürger in den vorläufig besetzten Gebieten Zertifikate vorlegen, dass sie HIV-frei sind und keine Drogen nehmen.