Schweiz will Staatsvertrag zum Wiederaufbau der Ukraine unterzeichnen

Schweiz will Staatsvertrag zum Wiederaufbau der Ukraine unterzeichnen

Ukrinform Nachrichten
Der Bundesrat, die Regierung der Schweiz, hat das Verhandlungsmandat für einen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der Ukraine gebilligt. „Im Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine bildet der Staatsvertrag die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Schweizer Privatsektor“, teilte der Bundesrat nach seiner Sitzung am Donnerstag mit.

„Die Herausforderungen beim Wiederaufbau der Ukraine sind riesig. Die Unterstützung kann nicht allein durch die klassische Internationale Zusammenarbeit geleistet werden. Der Privatsektor wird eine wichtige Rolle spielen“, so die Mitteilung weiter. Im Rahmen des World Economic Forum (WEF) in Davos wurde am 23. Januar 2025 eine Absichtserklärung zwischen der Schweiz und der Ukraine unterzeichnet, um die Zusammenarbeit mit Schweizer Unternehmen zu stärken, die bereits in der Ukraine tätig sind. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit Schweizer Unternehmen, die noch nicht in der Ukraine tätig sind, erfordert laut dem Bundesrat eine neue rechtliche Grundlage. „Diese soll gemäß Bundesratsentscheid vom 20. November 2024 durch einen referendumsfähigen, befristeten Staatsvertrag geschaffen werden.“

Im Juni 2024 hatte der Bundesrat hatte am 26. Juni 2024 beschlossen, 500 Millionen Franken bereitzustellen, um den Schweizer Privatsektor stärker in den Wiederaufbau der Ukraine einzubinden. Diese Maßnahmen sind Bestandteil des Länderprogramms Ukraine 2025 - 2028 der Schweiz, das derzeit fertiggestellt wird. Das Programm für die Unterstützung der Ukraine mit unterschiedlichen Instrumenten der internationalen Zusammenarbeit umfasst Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Franken.

Foto: Schweizer Botschaft


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