Gesetz über Antikorruptionsgericht in Kraft getreten

Gesetz über Antikorruptionsgericht in Kraft getreten

207
Ukrinform
Das Gesetz der Ukraine „Über den Antikorruptionsgerichtshof “ trat heute, am 14. Juni in Kraft.

Am Vorabend wurde das Dokument auf der Webseite der Parlamentszeitung „Golos Ukrainy“  (Stimme der Ukraine) veröffentlicht.

Wie berichtet, unterzeichnete der Parlamentspräsident Andrij Parubij am 9. Juni „Das Gesetz über den Antikorruptionsgerichtshof“, das die Werchowna Rada am 7. Juni verabschiedet hatte. Staatspräsident Petro Poroschenko signierte das Gesetz am 11. Juni.  

Im Dokument werden die Grundsätze der Organisation und der Tätigkeit des Antikorruptionsgerichts im Gerichtssystem, spezielle Forderungen zu den Richtern dieses Gerichts und die Garantie ihrer Tätigkeit sowie Besonderheiten der Durchführung der Ausschreibung für das Amt eines Richters des Antikorruptionsgerichtshofs festgelegt.

Die Verabschiedung des Gesetzes ist eine der Forderungen des Internationalen Währungsfonds für die Gewährung einer nächsten Tranche an die Ukraine.

nj

Rubriken

Agentur

Beim Zitieren und bei der Verwendung der Texte im Internet sind für die Suchsysteme offene Links auf „ukrinform.ua“ nicht tiefer als der erste Absatz anzugeben. Das Zitieren und die Verwendung der Texte in Offline-Medien, Mobilgeräten, SmartTV sind nur mit der schriftlichen Erlaubnis von „ukrinform.ua“ möglich. Die Texte, die mit „Werbung“ markiert sind, werden mit dem Werbeschutzrecht veröffentlicht.

© 2015-2018 Ukrinform. Alle Rechte sind geschützt.

Design der Webseite — Studio «Laconica»
erweiterte SucheWeitere Suchkriterien ausblenden
Period:
-