Gesetz über Antikorruptionsgericht in Kraft getreten

Am Vorabend wurde das Dokument auf der Webseite der Parlamentszeitung „Golos Ukrainy“  (Stimme der Ukraine) veröffentlicht.

Wie berichtet, unterzeichnete der Parlamentspräsident Andrij Parubij am 9. Juni „Das Gesetz über den Antikorruptionsgerichtshof“, das die Werchowna Rada am 7. Juni verabschiedet hatte. Staatspräsident Petro Poroschenko signierte das Gesetz am 11. Juni.  

Im Dokument werden die Grundsätze der Organisation und der Tätigkeit des Antikorruptionsgerichts im Gerichtssystem, spezielle Forderungen zu den Richtern dieses Gerichts und die Garantie ihrer Tätigkeit sowie Besonderheiten der Durchführung der Ausschreibung für das Amt eines Richters des Antikorruptionsgerichtshofs festgelegt.

Die Verabschiedung des Gesetzes ist eine der Forderungen des Internationalen Währungsfonds für die Gewährung einer nächsten Tranche an die Ukraine.

nj