Poroschenko: Geld von Janukowytsch für Armee und Sozialschutz

Das erklärte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko bei der Übergabe an den Grenzschutzdienst von modernen Kommunikationsanlagen, die die US-amerikanische Regierung an die Ukraine lieferte, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. „Heute ist die Gerichtsentscheidung rechtskräftig geworden, dass 1 Milliarde 400 Millionen Dollar, die dem ehemaligen Präsidenten und seiner Clique gehörten. Dieses Geld wurde dem Volk geklaut, jedem Bürger aus der Tasche gezogen. Und heute wurde mit unseren gemeinsamen Bemühungen, dank den Ermittlern der Generalstaatsanwaltschaft Gerechtigkeit wiederhergestellt, und das Geld wurde an den Staatshaushalt zurückgeführt. Heute wurde der Knopf gedrückt und die Mittel aus den eingefrorenen Konten auf das Konto des Schatzamtes überwiesen wurden. Ich habe mich an die Regierung und das Parlament gewendet, damit die Werchowna Rada entsprechenden Änderungen am Haushalt vornehmen wird. Die erste Priorität für Verwendung des Geldes wird die Wiederherstellung der Kampfbereitschaft der ukrainischen Armee, der Streitkräfte, der Nationalgarde, des Sicherheitsdienstes SBU, des Grenzschutzes und der Nationalen Polizei sein.“

„Außerdem soll das Geld für den Bau einer Munitionsfabrik, den Einkauf von Anlagen für elektronische Kampfführung, Artillerieortungsradaren, Drohnen verwendet werden. Auch sollen mit diesen Mitteln Heime zur Unterbringung von Zeitsoldaten und Hotels für Offiziere auf dem Gelände jeder Brigade gebaut werden“, sagte der Staatschef. Auch ein Rehabilitationszentrum für Soldaten der Antiterror-Operation solle gebaut werden.

Der Präsident sagte weiter, es ist sehr wichtig, ein Teil der Gelder für den Sozialschutz der schwächsten Schichten zu verwenden. Diese Mittel sollten in die Infrastruktur investiert werden. „Das ist die Wiederherstellung der Gerechtigkeit. Das ist das, was das ukrainische Volk von uns nach der Revolution der Würde erwartet“, betonte Poroschenko.

ch