Parlament empört über Äußerung von Botschafter Deutschlands zu Donbass-Wahlen

07.02.2017 15:51 568

Der deutsche Botschafter in Kiew, Ernst Reichel, hat mit seiner Äußerung über lokale Wahlen in der Ostukraine für Empörung im ukrainischen Parlament gesorgt.  

Die Vorsitzende des Außenausschusses in der Werchowna Rada, Anna Hopko, kritisierte in einer Erklärung die Äußerung des Botschafters über die Möglichkeit der Lokalwahlen in den besetzten Gebieten der Ostukraine in Anwesenheit der russischen Truppen. „Wir möchten in Namen des Außenausschusses, des Ausschusses für europäische Integration und des Parlaments unsere Empörung äußern.“  „Wir sind der Meinung, dass diese Äußerung des deutschen Botschafters im Widerspruch mit der offiziellen Politik Deutschlands, mit dem Minsker Abkommen und der Tatsache, dass Deutschland ein aktiver Teilnehmer des „Normadie-Formats“ ist, steht.“ Laut Hopko solle der Botschafter ins Außenministerium der Ukraine zitiert werden, um die Äußerung zu dementieren. Der Außenminister Klimkin solle das Parlament darüber informieren.

Das Parlament bedankte sich in der Erklärung bei Bundeskanzlerin Merkel für ihre Unterstützung der Ukraine und bei den deutschen Abgeordneten, die den Donbass besuchten.

Die Parlamentsabgeordneten luden Reichel ein, in die Ostukraine zu reisen. Sie riefen auch zum Boykott des Empfangs in der deutschen Botschaft anlässlich des 25-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen auf.

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