Entscheidung des Verfassungsgerichts löst Rückschlag für Anti-Korruptionsreform aus – TI Ukraine

Wie Ukrinform berichtet, meldet dies Transparency International Ukraine (TI Ukraine) auf seiner Website.

Der Verfassungsgerichtshof hat die strafrechtliche Verantwortung für die offensichtig unglaubwürdige Deklaration oder vorsätzliche Unterlassung der Erklärung (bis zu 2 Jahre Gefängnis) aufgehoben, die Befugnisse der Nationalen Agentur zur Korruptionsprävention bezüglich der Kontrolle und der Prüfung von Erklärungen, der 24 Stunden Zugriff auf das Register der Erklärungen, der Durchführung des Monitorings der Lebensführung als verfassungswidrig anerkannt. Auch die Rechte der bevollmächtigten Personen der Agentur und die Aufgaben der bevollmächtigten Einheiten (Personen), zuständig für die Verhütung und Feststellung von Korruptionshandlungen sind tatsächlich entzogen worden.

"Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wird eine erhebliche Rollback für die Anti-Korruptionsreform in der Ukraine auslösen. Denn diese gesetzlichen Vorschriften bildeten Grundlagen eines Systems zur Korruptionsbekämpfung, die (Korruption – Red.) als eine der Bedrohungen der nationalen Sicherheit anerkannt worden ist. Neben dem Verlust der Rechenschaftspflicht der Beamten werden Tausende von Beamten für Lügen in der Erklärung nicht bestraft werden", betonte der Geschäftsführer der TI Ukraine Andrij Borowyk.                                                      

Am 27. Oktober hat das Verfassungsgerichtshof die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die falsche Deklaration aufgehoben.

nj