Scholz, Macron und Draghi in Ukraine eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sind in die Ukraine eingetroffen.
Politik - Aktuelle Nachrichten
16 Juni 2022
15 Juni 2022
Telefongespräch mit Blinken: Kuleba will mehr Regelmäßigkeit von Waffenlieferungen
Die Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba hat mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken Militärhilfen für die Ukraine erörtert.
Ukraine-Kontaktgruppe will der Ukraine alles Notwendige für Verteidigung liefern – US-Verteidigungsminister Austin
Die der internationalen Kontaktgruppe zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte ist bereit, alles Notwendige für die Verteidigung der Ukraine zu liefen. Das erklärte US-Verteidigungsminister Austin am Mittwoch zum Auftakt eines Treffens von 45 Ländern im Nato-Hauptquartier in Brüssel.
Ministerpräsidenten von Montenegro und Albanien besuchen Irpin und Borodjanka
Regierungschefs von Montenegro und Albanien, Dritan Abazović and Edi Rama, haben am 15. Juni im Rahmen ihres Besuchs in die Ukraine die Städte Irpin und Borodjanka besucht.
14 Juni 2022
Italien unterstützt den Wunsch der Ukraine, ein Teil Europas zu werden
Die italienische Regierung werde auch weiterhin die Ukraine bei ihrem Streben unterstützen, ein Teil Europas zu werden.
12 Juni 2022
Moskau: Anonyme Künstler hängen Anti-Krieg-Banner vor russischem Verteidigungsministerium
In Moskau ist am Russlands Tag ein Anti-Krieg-Banner vor dem russischen Verteidigungsministerium ausgerollt worden. „Heute ist nicht mein Tag“ ist auf dem Banner in Farben der russischen Nationalflagge geschrieben, wird auf dem Telegram-Kanal Nowaja Gazeta Europa.
11 Juni 2022
Analyse des EU-Beitrittsantrags der Ukraine Ende der kommenden Woche - Ursula von der Leyen
Die Europäische Kommission werde die Erörterung des Schlusses bezüglich des Kandidatenstatus für die Ukraine Ende der kommenden Woche abschließen.
Besuch in Kyjiw: EU-Kommissionspräsidentin will mit Selenskyj über EU-Beitrittsantrag der Ukraine verhandeln
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Samstag zu Gesprächen in Kyjiw eingetroffen. Sie will mit Präsident Selenskyj über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine verhandeln.
Papst Franziskus und EU wollen sich gemeinsam für Beendigung des Krieges in der Ukraine einsetzen
Papst Franziskus und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am Freitag einen gemeinsamen Einsatz für ein Ende des Kriegs in der Ukraine erörtert. Das berichtet Vatican News.
09 Juni 2022
Selenskyj unterzeichnet Dekret über Sanktionen gegen Putin und andere ranghohe Beamte Russlands
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Dekret den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine über die Sanktionen gegen russische Spitzenpolitiker, darunter Wladimir Putin, in Kraft gesetzt. Das Dekret Nr. 400/2022 wird auf der Webseite des Präsidenten der Ukraine veröffentlicht.
Selenskyj plädiert für Ausschluss Russlands aus Welternährungsorganisation FAO
Die Russische Föderation darf Mitglied der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (The Food and Agriculture Organization (FAO) nicht bleiben, weil sie mit ihren Handlungen den Hunger für Hunderte Millionen Menschen verursachen kann.
Fraktionsvorsitzende des Europaparlaments sprechen sich für EU-Kandidatenstatus für die Ukraine aus
Die Vorsitzenden der Fraktionen des Europäischen Parlaments haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten aufgerufen, über die Anträge der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens zum Beitritt zur Europäischen Union zu entscheiden. Das heißt in einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden vom 9. Juni.
08 Juni 2022
Europaparlament empfiehlt EU-Kandidatenstatus für die Ukraine
Das Europäische Parlament hat der EU empfohlen, den Status eines Beitrittskandidaten der Ukraine zu verleihen. Die Europaabgeordneten empfahlen auch, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen, und nahmen Stellung zum UN-Tribunal, berichtet die Deutsche Welle.
US-Präsident Biden wird bei G7-Gipfel über Unterstützung der Ukraine sprechen
US-Präsident Joe Biden wird Ende Juni zum G7-Gipfel nach Deutschland und zum Nato-Treffen nach Spanien reisen.
Rada-Chef erörtert mit dem EU-Ratspräsidenten gemeinsame Zukunft
Der Vorsitzende der Werchowna Rada (Parlament – Red.), Ruslan Stefantschuk, hat mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel die Zukunft der Europäischen Union und der Ukraine erörtert.
Sanktionen gegen Russland: Russische Vermögenswerte in Höhe von rund 4,3 Mrd. Euro in Luxemburg eingefroren
In Luxemburg sind Vermögenswerte in der Höhe von rund 4,3 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland eingefroren. Das berichtet RTL Luxemburg.
MH17-Absturz: Eine weitere Gerichtssitzung in Niederlanden
In den Niederlanden im Justizkomplex Schiphol findet am 8. Juni eine weitere Gerichtssitzung zum MH17- Absturz statt.
Oppositionsführer in US-Senat Mitch McConnel fordert Lieferung von Langstreckenraketen an Ukraine
Der Minderheitsführer der Republikaner Senat im US-Senat, Mitch McConnel, hat von der amerikanischen Regierung die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine gefordert. Die ukrainischen Soldaten brauchen mehr Waffen und stärkere Waffen, um die Offensiven der Russischen sicher abzuwehren, sagte er im Senat.
07 Juni 2022
USA werden ihr Bestes tun, um Verteidigungs- und Verhandlungsmöglichkeiten der Ukraine zu verstärken – das Weiße Haus
Die Regierung der Vereinigten Staaten werde sich Mühe geben, um der Ukraine bei ihrem Widerstand gegen die russische bewaffnete Aggression sowie am Verhandlungstisch eine möglichst starke Position zu verschaffen.
06 Juni 2022
USA werden alles Mögliche für Stärkung ukrainischer Streitkräfte tun – US-Botschafterin Brink
Die USA werden ihre beispiellose Hilfe für die Ukraine erhöhen und alles Mögliche tun, um die Ukraine auf dem Schlachtfeld zu stärken.
Johnson bestätigt neue Waffenlieferungen im Telefongespräch mit Selenskyj
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat ein Telefongespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson geführt. Das gab Selenskyj auf Twitter bekannt.
05 Juni 2022
US-Kongressabgeordnete Victoria Spartz besucht Tschernihiw
US-Kongressabgeordnete Victoria Spartz besucht Tschernihiw
Ukrainisches Außenministerium Skandal-Äußerung reagiert aus Skandal-Äußerung von Parlamentspräsident Ungarns
Das Außenministerium der Ukraine erwartet, dass der ungarische Parlamentspräsident Laszlo Köver ein Attest seiner psychischen Gesundheit veröffentlichen wird, um seine Äußerung über die psychische Gesundheit von Wolodymyr Selenskyj zu beurteilen.
03 Juni 2022
EU verurteilt Vergabe russischer Pässe in besetzen Gebieten und wird Änderung von Status dieser Gebiete nie anerkennen
Die EU hat Dekrete des russischen Präsidenten Putin über den vereinfachten Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft und die Vergabe russischer Pässe für Bewohner der besetzen Regionen der Ukraine Saporischschja und Cherson und für ukrainische Kinder ohne elterliche Fürsorge und geschäftsunfähige Personen aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja verurteilt. Das heißt in der Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU, die am Freitag auf der Webseite des EU-Rats veröffentlicht wurde. Die EU wird diese Pässe nicht anerkennen.
Österreich liefert Militärhelme und Schutzwesten an die Ukraine – Nehammer
Österreich hilft der Ukraine mit Lieferungen von Militärhelmen und Schutzwesten im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität. Das erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer bei der Verabschiedung von Rettungsfahrzeugen für die Ukraine am Freitag in Wien.
02 Juni 2022
USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland russische Regierungsbeamte, Oligarchen und Putins Vermögensverwalter
Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen Einzelpersonen und juristische Personen in Russland wegen der russischen Invasion in die Ukraine verhängt. Das gab Kontrollbehörde des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten (OFAC Office of Foreign Assets Control) bekannt.
Coreper unterstützt sechstes Sanktionspaket gegen Russland
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (Coreper) billigte das sechste Sanktionspaket gegen Russland im Zusammenhang mit der nicht provozierten Aggression gegen die Ukraine.
Sechstes Sanktionspaket hat gefährlichen Präzedenzfall – Außenminister
Im sechsten Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland gebe es Ausnahmen für einzelne Länder, was ein gefährlicher Präzedenzfall sei.
31 Mai 2022
Menschenrechtsbeauftragte Denisowa von Parlament entlassen
Die Parlamentsabgeordneten haben Ljudmila Denisowa von dem Posten der Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments entbunden.
EU-Rat verurteilt russische Aggression und sichert Ukraine Unterstützung zu
Der Europäischer Rat hat in seinen Schlussfolgerungen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt und dem Land die militärische, politische und humanitäre Unterstützung zugesichert.