EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland am Montag – Barrot
„Wir werden bereits am Montag neue europäische Sanktionen gegen Russland verhängen“, so der Minister. Er präzisierte jedoch nicht, welche Einschränkungen zu erwarten seien. Am 16. November ist eine Sitzung des EU-Außenministerrats geplant.
Barrot räumte ein, Moskau habe den Franzosen die Einreise verweigert, weil sie „unsere Demokratie vor russischen Versuchen, sich in unsere öffentliche Debatte einzumischen, geschützt“ hätten.
„Indem Moskau diese Entscheidung als Reaktion auf die Ausweisung von Xenia Fedorova darstellt, bestätigt es gleichzeitig ihre Verbindungen zu den russischen Behörden“, fügte er hinzu.
Der französische Außenminister betonte, Europas Position sei seit der Unterstützung des Angriffskrieges gegen die Ukraine durch russische Parlamentarier klar: „Ab 2022 sind sie in der Europäischen Union nicht mehr willkommen.“
Wie berichtet, verhängte Russland am 11. November ein Einreiseverbot gegen die französischen Abgeordneten Sacha Houlié und Arthur Delaporte sowie gegen die Journalisten Ariane Chemin und Paul Gogo. Moskau bezeichnete dies als Reaktion auf Frankreichs Ausweisung der ehemaligen RT-France-Chefin Xenia Fedorova. Im September hatte die EU Sanktionen gegen Fedorova wegen ihrer Beteiligung an russischen Operationen zur Informationsmanipulation und Einmischung verhängt.