Politico: EU bereitet Fahrplan für Ukraine, Montenegro, Moldau und Albanien vor

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Politico: EU bereitet Fahrplan für Ukraine, Montenegro, Moldau und Albanien vor
Zum ersten Mal erwägt Brüssel Bestimmen von Zieldaten für den Abschluss der wichtigsten Phasen der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro, der Ukraine, Moldau und Albanien.

Das meldet Ukrinform unter Berufung auf Politico. 

Diese Länder gelten als Spitzenreiter unter den Beitrittskandidaten. Die EU bereitet nun Vorschläge vor, um sicherzustellen, dass die vier Länder, die dem Beitritt zur Union am nächsten sind, einen klaren schrittweisen Weg zur Mitgliedschaft haben. Andere Beitrittskandidaten, wie beispielsweise Kosovo, Nordmazedonien und Bosnien und Herzegowina, sind in die neuen Planungen nicht einbezogen. Das gilt auch für Georgien, die Türkei und Serbien.

Obwohl Brüssel ihre Anträge auf Mitgliedschaft seit langem unterstützt, erhalten diese Länder zum ersten Mal eine verbindliche Zusicherung: Diese Roadmaps geben ihnen nun die Garantie, im Falle notwendiger Reformschritte, aufgenommen zu werden.

In ihrer Rede zur Lage der Union in diesem Monat versprach die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Beitrittskandidaten, „die die größten Fortschritte erzielt haben“, gezielte Unterstützung.

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass die Ukraine alle notwendigen Voraussetzungen für die Eröffnung anderer Cluster in den EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt hat. Die Entscheidung über die Öffnung muss von allen EU-Mitgliedstaaten einstimmig getroffen werden.


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