Mehr als 50 UN-Mitgliedstaaten fordern Russland auf, Aggression zu beenden und sofortigem Waffenstillstand zuzustimmen
Wie ein Korrespondent von Ukrinform berichtet, geht dies aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, und der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats veröffentlichten.
Das Dokument betont die Solidarität mit der Ukraine und die Notwendigkeit, die Grundsätze der UN-Charta einzuhalten, insbesondere die Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Staaten sowie des unveräußerlichen Rechts auf Selbstverteidigung.
Die Erklärung drückt tiefe Besorgnis über die Eskalation der russischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur der Ukraine aus, die laut UN in den letzten Monaten eine Rekordzahl an Opfern gefordert haben.
„Wir fordern zur vollen Achtung des humanitären Völkerrechts, zur Verantwortung und zum Schutz der Zivilbevölkerung auf“, heißt es in dem Dokument.
Die Länder äußerten sich besorgt über Russlands Angriffe im Schwarzen Meer und wiesen darauf hin, dass Moskau versuche, ukrainische Getreideexporte zu behindern und damit die globale Ernährungssicherheit zu gefährden. Sie unterstützen die Bemühungen um Vereinbarungen im Schwarzen Meer, die die Freiheit der Schifffahrt gewährleisten sollen.
Die Verfasser der Erklärung erinnerten zudem daran, dass die Ukraine seit März 2025 einem vollständigen, sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand zugestimmt hat.
„Wir fordern Russland auf, endlich dasselbe zu tun – als notwendigen Schritt hin zu einer inhaltsreichen Diplomatie und Friedensverhandlungen“, heißt es in der Erklärung.
Die Länder forderten Russland außerdem auf, alle illegal inhaftierten, zwangsvertriebenen oder deportierten Zivilpersonen, insbesondere Kinder, unverzüglich, sicher und bedingungslos in die Ukraine zurückzuführen sowie alle Kriegsgefangenen und Internierten vollständig freizulassen.
„Die Ukraine will Frieden. Wir wollen Frieden. Russland muss seine Aggression stoppen, einem Waffenstillstand zustimmen und sich ernsthaft an Verhandlungen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit dem Völkerrecht beteiligen“, so die gemeinsame Erklärung.
Das Dokument unterzeichneten die meisten europäischen Länder, Australien, Kanada, Costa Rica, Honduras, Israel, Japan, Neuseeland, Panama und Südkorea.