EU erkennt niemals „Wahlen“ in besetzten Gebieten der Ukraine an - Erklärung

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EU erkennt niemals „Wahlen“ in besetzten Gebieten der Ukraine an - Erklärung
Die Europäische Union hat erneut betont, dass sich die Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation nicht auf das Territorium der Ukraine erstrecken können.

Dies geht aus einer Erklärung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, hervor, die im Namen der EU abgegeben wurde, berichtet Ukrinform. 

Die Europäische Union „verurteilt nachdrücklich die illegale Organisation sogenannter Wahlen durch die Russische Föderation in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, nämlich in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, sowie in Teilen der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson“, heißt es in der Erklärung der Europäischen Union.

Diese sogenannten Wahlen sind „eine weitere eklatante Verletzung des Völkerrechts, insbesondere der UN-Charta, sowie der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“.

Die Europäische Union forderte Russland auf, die international anerkannten Grenzen und die Souveränität der Ukraine zu respektieren, und bekräftigte, dass sie „weder die Durchführung dieser sogenannten Wahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine noch ihre Ergebnisse anerkennen wird“.

Die Europäische Union bedauert ebenfalls die Entscheidung der Russischen Föderation, keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen, den Urnengang zu überwachen.

Foto: Präsidialamt


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