Dies geht aus einer Mitteilung des Weißen Hauses hervor, berichtet Ukrinform. 

Das Dokument ermächtigt den US-Präsidenten, Zölle von bis zu 100% auf Waren aus Ländern zu erheben, die zu den größten Käufern von russischem Öl oder Gas gehören. Es geht vor allem um China und Indien.

Das Gesetz sieht neue Sanktionen gegen russische Amtsträger und Oligarchen, Banken, Energie- und Rüstungsunternehmen sowie gegen Schiffe der „Schattenflotte“ vor, die zur Umgehung von Beschränkungen eingesetzt werden.

Die Ausnahme gilt für Länder, in denen der Import von russischem Gas in einem Zeitraum von 12 Monaten weniger als 15% des gesamten Gasexports der Russischen Föderation ausmachte und unter der Bedingung, dass sie erhebliche Maßnahmen ergriffen haben, um den Kauf von Energie aus Russland zu reduzieren.

Die Unterzeichnung des Gesetzes schafft für die Trump-Administration ein neues Instrument des wirtschaftlichen Drucks auf Russland und die Länder, die weiterhin seine Energieträger kaufen. Gleichzeitig wird die tatsächliche Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen von den Entscheidungen des US-Präsidenten abhängen.

Foto/Archiv: The White House