EU verlängert Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in Russland um ein weiteres Jahr
Dies geht aus einer Erklärung des Rates hervor, berichtet Ukrinform.
„Der Rat hat heute (gestern – Red.) beschlossen, den Rahmen der restriktiven Maßnahmen gegen Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche, die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition sowie die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland verantwortlich sind, um ein weiteres Jahr bis zum 28. Mai 2027 zu verlängern“, erklärte Brüssel.
Die EU-Sanktionen richten sich derzeit gegen 72 Einzelpersonen und eine Organisation.
Ihre Vermögenwerte auf dem Territorium der Europäischen Union werden eingefroren. EU-Bürgern und -Unternehmen ist es untersagt, diesen Personen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Ihnen sind außerdem die Einreise in die und der Transit durch die Länder der Europäischen Union verboten.
Der EU-Rat betonte, dass die EU „die Menschenrechtsverletzungen und die Repression in Russland weiter entschieden verurteilt“ und „zutiefst besorgt über die weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage im Land ist, insbesondere im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“.
Das neue EU-Sanktionsregime gegen Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repression in Russland verantwortlich sind, wurde im März 2024 nach dem Tod des russischen Oppositionellen Aleksei Nawalny eingeführt.
