EU will über Sanktionen gegen Patriarchen Kyrill und andere von Orbán blockierte Personen beraten – Euronews

Darüber schreibt Euronews.

Die europäischen Botschafter planen, den Vorschlag am Freitag, dem 22. Mai, erstmals zu erörtern, damit er am 15. Juni im Rat für Auswärtige Angelegenheiten verabschiedet werden kann. Die Europäische Union hatte 2022 erstmals versucht, Patriarch Kyrill auf die Sanktionsliste zu setzen, da er die umfassende Invasion der Ukraine unterstützt und revisionistische Propaganda verbreitet hatte. Doch Orbáns Regierung blockierte die Initiative mit der Begründung, es handle sich um eine Frage der „Religionsfreiheit“.

Zu den Russen, die auf der Sanktionsliste standen, später aber auf Drängen Orbáns wieder gestrichen wurden, gehören der russische Sportminister Michail Degtjarjow und der Oligarch Wjatscheslaw Kantor. Sie könnten nun wieder auf die Liste gesetzt werden.

Die EU hofft nun auf Unterstützung Ungarns, wo Peter Magyar die Regierung führt. Sein enger Verbündeter Márton Hajdu, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des ungarischen Parlaments, erklärte: „Die neue Regierung wird die gemeinsamen Bemühungen der EU zur Erhöhung des Drucks auf Russland und zur Beendigung des Krieges nicht blockieren.“

Die EU arbeitet auch an restriktiven Maßnahmen gegen weitere Schiffe der Schattenflotte, mit denen Russland westliche Ölexportbeschränkungen umgeht.

Es wird erwartet, dass das 21. Sanktionspaket im Juni vorgelegt und bis zum 15. Juli endgültig verabschiedet wird.

Wie berichtet baut die russisch-orthodoxe Kirche einen Personenkult um Putin auf und erhebt ihn zum Träger einer besonderen göttlichen Mission. Patriarch Kyrill der russisch-orthodoxen Kirche nennt Putin öffentlich „orthodoxer Führer“ und seine Herrschaft „Wunder Gottes“.