EU könnte 21. Sanktionspaket gegen Russland schon im Juni/Juli verabschieden – Politico
Wie Ukrinform berichtet, schreibt Politico darüber unter Berufung auf informierte europäische Diplomaten und Beamte.
Es wird erwartet, dass das 21. Sanktionspaket gegen Russland, das Ende Juni oder Anfang Juli in Kraft treten soll, russische Banken, Finanzinstitute und Rüstungsunternehmen sowie Firmen, die gestohlenes ukrainisches Getreide verkaufen, betreffen wird.
Laut Quellen dürfte auch Russlands Schattenflotte ein Hauptziel des neuen Sanktionspakets gegen Moskau werden.
Diplomaten zufolge wird die Verschärfung der Sanktionen gegen die russische Schattenflotte dazu beitragen, eine der wichtigsten Einnahmequellen des Kremls zu blockieren und den Druck auf Wladimir Putin zu erhöhen, seine maximalistischen Forderungen in jedem Friedensabkommen mit der Ukraine aufzugeben.
Darüber hinaus sehen Beamte nun auch eine Chance, Sanktionen zu verschärfen, die zuvor von der Regierung des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán blockiert worden waren.
Darunter sind die Maßnahmen, die sich gegen hochgestellte Mitglieder der russisch-orthodoxen Kirche richten, insbesondere gegen deren Oberhaupt, Patriarch Kyrill, einen engen Verbündeten Putins, der den russischen Einmarsch in die Ukraine „hoch gelobt“ hat.
Laut einem Diplomaten könnte die Europäische Kommission auch die Idee eines Seeschifffahrtsverbots für russische Schiffe wieder aufgreifen, das von Malta und Griechenland blockiert wird.
Wie berichtet gab die EU am 23. April einen Kredit zur Unterstützung der Ukraine für den Zeitraum 2026–2027 frei und verabschiedete das 20. Sanktionspaket gegen Russland.
