Österreich bereit, sich Abkommen zur Einrichtung des Sondertribunals anzuschließen – Sybiha

Dies teilte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha im sozialen Netzwerk X mit.

„Österreich hat den Europarat offiziell über seine Bereitschaft zum Beitritt zum Erweiterten Teilabkommen über den Lenkungsausschuss des Sondertribunals benachrichtigt. Ich bin dankbar Österreich und meiner Kollegin Beate Meinl-Reisinger für die erneute Bestätigung, dass Neutralität nicht Gleichgültigkeit bedeutet. Im Gegenteil: Heranziehung zur Rechenschaft ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherung eines dauerhaften Friedens auf unserem Kontinent“, erklärte der ukrainische Außenminister.

Sybiha merkte an, dass sich mit Österreichs Entscheidung die Zahl der Länder, die dem Sondertribunal beitreten wollen, auf 20 erhöht, darunter 19 Mitgliedstaaten des Europarats.

„Jeder neue Teilnehmer bestätigt, dass Gerechtigkeit für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine unvermeidbar ist. Dieser historische Prozess der Sicherstellung der Verantwortung stärkt unsere Positionen und die weltweite Achtung des Völkerrechts“, betonte der ukrainische Außenminister.

Früher hatte Frankreich offiziell seine Absicht bestätigt, dem Abkommen über den Lenkungsausschuss des Sondertribunals beizutreten.

Die stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes, Iryna Mudra, erklärte, der wichtigste praktische Schritt zum Start des Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine sei die Unterzeichnung eines erweiterten Teilabkommens über den Lenkungsausschuss, die voraussichtlich im Mai erfolgen werde.

Foto: Über dts Nachrichtenagentur