Ukraine kündigt 116 Verträge mit Russland, Weißrussland und der GUS

Das teilte Außenminister Andrij Sybiha via Facebook mit, berichtet Ukrinform.

„Ich bin fest davon überzeugt: Der vertragliche und rechtliche Rahmen der Ukraine muss den Realitäten des Krieges und der neuen Sicherheitsarchitektur auf dem europäischen Kontinent entsprechen. Dazu müssen wird die letzten rechtlichen Bindungen durchbrechen, die uns einst mit der Russischen Föderation, Weißrussland und der sogenannten „GUS“ verbunden haben“, betonte der Minister.

Nun setze die Ukraine 25 Verträge außer Kraft, trete aus 88 internationalen Verträgen aus: Mit der Russische Föderation

 entfallen fünf, mit der Republik Belarus 23, im Rahmen der GUS 87 Verträge, ein dreiseitiger Vertrag zwischen der Ukraine, der Russischen Föderation und der Republik Belarus“, fügte Sybiha hinzu.

Am 25. Februar unterzeichnete Präsident Wolodymyr Selenskyj Dekrete über den Austritt der Ukraine aus einer Reihe internationaler Verträge im Rahmen der GUS, darunter aus dem Abkommen über die Schaffung eines gemeinsamen Luftverteidigungssystems der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

Foto: Ministerkabinett