Ukraine ist strategischer Partner: EU-Parlament verabschiedet Entschließung zur EU-Verteidigung
Darüber berichtet Ukrinform unter Berufung auf den Pressedienst des Europäischen Parlaments.
Am Mittwoch wurde das Dokument von 440 Abgeordneten unterstützt, 119 stimmten dagegen, 85 enthielten sich.
Die Entschließung betont, dass die EU angesichts der russischen Aggression ihre Partnerschaft mit der Ukraine, insbesondere im Bereich der Verteidigungsindustrie und Innovation, vertiefen sollte.
Die EU-Abgeordneten rufen zur stabilen militärischen, industriellen und politischen Unterstützung für Kyjiw, zur Gewährung von Sicherheitsgarantien und zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht auf.
Die Abgeordneten schlagen außerdem die Formalisierung der Partnerschaft mit der Ukraine vor.
„Das Parlament betont die Bedeutung der Prüfung einer formellen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der Ukraine und erklärt, dass die Ukraine ein strategischer Partner mit Priorität für die Europäische Union ist, während diese sich auf ihren Beitritt vorbereitet“, heißt es in der Entschließung.
Der Berichterstatter, der polnische Europaabgeordnete Michał Szczerba, erklärte, es liege im Interesse der EU, die Zusammenarbeit mit der Ukraine angesichts ihrer Kampferfahrung und der Entwicklung ihrer Verteidigungsfähigkeiten zu vertiefen.
„Um dem russischen Imperialismus entgegenzuwirken, hat die EU keinen wertvolleren Partner als die Ukraine. Die Ukrainer haben nicht nur die EU verteidigt, sondern auch die kampferprobteste, effizienteste und innovativste Streitmacht Europas aufgebaut. Es liegt im fundamentalen Interesse der EU, die Partnerschaft mit der Ukraine zu vertiefen, insbesondere in den Bereichen Verteidigungsindustrie und Innovation. Die Unterstützung der Ukraine ist ein Grundstein der EU-Verteidigung“, betonte er.
Das Dokument bekräftigt zudem die Schlüsselrolle der Nato als Grundlage der kollektiven Verteidigung Europas. Gleichzeitig fordern die Abgeordneten eine Stärkung der europäischen Verteidigungskomponente, damit die EU bei Bedarf autonom handeln kann.
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