Deutschland stellt der Ukraine 170 Mio. Euro Nothilfe zur Verfügung – Merz
Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch in seiner Rede im Bundestag während der Haushaltsdebatte 2026, wie eine Korrespondentin von Ukrinform berichtet.
Deutschland werde die Ukraine im Bundeshaushalt 2026 weiter auf einem sehr hohen Niveau unterstützen. Angesichts der jüngsten Ereignisse haben wir diesen Betrag um weitere 3 Milliarden Euro auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro erhöht. Zusätzlich stellen wir umgehend weitere 170 Millionen Euro für die Infrastruktur bereit, um die Auswirkungen des russischen Terrorismus auf die Winterversorgung der Ukraine abzumildern, so Merz.
Er versicherte, dass Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine nicht einstellen werde.
Wir werden das ukrainische Volk so lange wie nötig unterstützen. Und wir wollen die eingefrorenen russischen Vermögenswerte genau zu diesem Zweck freigeben. Putin müsse begreifen, dass er keine Chancen habe, diesen Krieg auf Kosten der Europäer und der europäischen Friedensordnung zu gewinnen, fuhr er fort.
Er begrüßte die Bemühungen der USA um ein Ende des Krieges, betonte aber, dass die Ukraine und Europa keinen Frieden durch Kapitulation wollen und Verhandlungen hinter ihrem Rücken nicht akzeptieren werden.
Ein Abkommen zwischen Großmächten ohne die Zustimmung der Ukraine und der Europäer werde keine Grundlage für einen echten, dauerhaften Frieden in der Ukraine bilden… In diesem schicksalhaften Moment, für die Ukraine, für Europa und für uns gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, möchte ich auch ganz klar sagen: Entscheidungen über europäische Angelegenheiten können nur mit der Zustimmung Europas getroffen werden. Europa sei kein Spielzeug in fremden Händen, sondern ein souveräner Akteur, der seine eigenen Interessen und Werte verteidige, erklärte Merz.
Er bekräftigte außerdem, dass der Krieg schon morgen beendet sein könnte, wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriff einstellt und seine Truppen aus fremdem Territorium abzieht.
