IWF fordert die Ukraine auf, den Kampf gegen Korruption zu verstärken

Das sagte die IWF-Sprecherin Julie Kozack vor der Presse in Washington.    

"Wir reden schon lange davon, dass die Ukraine eine zuverlässige Antikorruptionsarchitektur braucht, um klare Spielregeln festzulegen, staatliche Ressourcen zu schützen, das Investitionsklima zu verbessern sowie private Investitionen anzuwerben. Für Geber sind das zentrale Elemente von Reformen, gerade in der Zeit, wo die Ukraine Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sucht“, so Kozak.   

Der neulich aufgedeckte Korruptionsfall im Energiesektor der Ukraine unterstreiche die Wichtigkeit von Antikorruptionsbemühungen, damit die Antikorruptionsbehörden ihre Aufgaben erfüllen können, betonte sie.  

Nach Angaben der Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU), die Ermittlungen gemeinsam mit der Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAPO) führt, habe eine kriminelle Organisation "ein umfangreiches Korruptionssystem aufgebaut, um wichtige staatliche Unternehmen zu kontrollieren" – darunter Energoatom, die staatliche ukrainische Atomenergiebehörde.  Die Beschuldigten rund um Atomenergo sollen sich an öffentlichen Aufträgen zum Bau von Schutzvorrichtungen für Energieanlagen vor Luftangriffen bereichert haben.

Am 11. November wurden fünf Verdächtige festgenommen.

Die Energieministerin Switlana Hryntschuk und ihr Vorgänger Herman Haluschtschenko, der zuletzt Justizminister war, erklärten unter dem Druck des Präsidenten Selenskyj ihren Rücktritt.