Gesetz zur Stärkung der Befugnisse von NABU und SAP in Kraft getreten

Die Werchowna Rada hat am 31. Juli den vom Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetzentwurf über die Erhöhung der Effektivität des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) als Grundlage und als Ganzes gebilligt.

Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am gleichen Tag, 31. Juli das  von der Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Anm. d. Red.) verabschiedetes Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU und SAP.

Am Dienstag, 22. Juli  hatte die Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Anm. d. Red.) die Kompetenzen beider Behörden per Gesetz massiv eingeschränkt. Am gleichen Tag unterzeichnete Präsident Selenskyj das Gesetz. Die Behörden sollen nun der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt werden.

In Kyjiw und anderen Städten protestieren Tausende Ukrainer und Ukrainerinnen gegen das neue Gesetz zu den Anti-Korruptionsbehörden. Die führenden Politiker der Europäischen Union kritisieren das neue Antikorruptionsgesetz.

Am 24. Juli wurde bekannt, dass Präsident Selenskyj dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit von SAP und NABU vorgelegt hatte.