EU-Spitzen begrüßen Unterzeichnung des Gesetzes über Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU und SAP von Selenskyj
„Die Unterschrift von Präsident Selenskyj unter dem Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU und SAP ist ein positiver Schritt“, erklärten die EU-Spitzen in entsprechenden Mitteilungen im sozialen Netzwerk X.
Die Leiter der europäischen Institutionen betonten, dass die Reformen in der Ukraine im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung fortgesetzt werden sollten.
President @ZelenskyyUa's signature on the law restoring NABU & SAPO independence is a welcome step.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 31, 2025
Ukraine’s rule of law and anti-corruption reforms should continue. They remain essential for Ukraine’s progress on the European path.
The EU will continue to support these…
President @ZelenskyyUa's signature on the law restoring NABU and SAPO independence is a welcome step.
— António Costa (@eucopresident) July 31, 2025
Ukraine’s rule of law and anti-corruption reforms should continue. They remain essential for Ukraine’s progress on the European path.
The EU will continue to support these…
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, veröffentlichte ebenfalls ihren Kommentar: "Der Schritt der Ukraine, die Befugnisse der Antikorruptionsbehörden wiederherzustellen, zeigt ihre Entschlossenheit, schnell auf den richtigen Kurs zurückzukehren, wenn europäische demokratische Werte auf dem Spiel stehen. Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sind für jedes Land, das der EU beitreten will, von entscheidender Bedeutung“.
Am Dienstag, 22. Juli hatte die Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Anm. d. Red.) die Kompetenzen beider Behörden per Gesetz massiv eingeschränkt. Am gleichen Tag unterzeichnete Präsident Selenskyj das Gesetz. Die Behörden sollen nun der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt werden.
In Kyjiw und anderen Städten protestieren Tausende Ukrainer und Ukrainerinnen gegen das neue Gesetz zu den Anti-Korruptionsbehörden. Die führenden Politiker der Europäischen Union kritisieren das neue Antikorruptionsgesetz.
Am 24. Juli wurde bekannt, dass Präsident Selenskyj dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit von SAP und NABU vorgelegt hatte.
Die Werchowna Rada (Parlament – Anm. d. Red.) hat am 31. Juli den Gesetzentwurf des Präsidenten über die Erhöhung der Effektivität des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) als Grundlage und als Ganzes gebilligt.
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein von der Werchowna Rada der Ukraine verabschiedetes Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU und SAP.
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