Selenskyj unterzeichnet Gesetz über Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU und SAP

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Ukrinform Nachrichten
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein von der Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Anm. d. Red.) verabschiedetes Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU und SAP.

Das teilte Selenskyj auf Facebook mit, berichtet Ukrinform.

Ihm zufolge seien dies Garantien für ein normales, unabhängiges Funktionieren der Antikorruptionsorgane und aller Strafverfolgungsbehörden der Ukraine.

Die Regierung werde unverzüglich die Partner der Ukraine darüber informieren, erklärte Selenskyj.

Die Werchowna Rada hat am 31. Juli den Gesetzentwurf des Präsidenten über die Erhöhung der Effektivität des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) als Grundlage und als Ganzes gebilligt.

Quelle: Телеканал Рада @RadaTVchannel

Foto: Präsidialamt


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