Selenskyj unterzeichnet Gesetz über Sanktionen gegen russische „Schattenflotte“
Das berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf die Gesetzesvorlage Nr. 13020 auf der Website des Parlaments.
Das Gesetz sieht Sanktionen gegen Schiffe und Flugzeuge vor, die am russischen Schattentransport von Öl und Erdölprodukten, Waffen und Militärpersonal beteiligt sind.
Das Dokument sieht die Vornahme von Änderungen an dem Gesetz der Ukraine „Über Sanktionen“ über die Verhängung von Sanktionen gegen Schiffe und Flugzeuge vor, deren Aktivität eine reale und potenzielle Bedrohung für die nationalen Interessen, die nationale Sicherheit, die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine darstellen.
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und die Aufklärung haben eine Aufgabe, die Tatsache des Einsatzes solcher Schiffe festzustellen.
Foto: Präsidialamt
